Bundesrat erklärt Budget 2023 für ausgeglichen

Der Bundesrat präsentiert heute Mittwoch die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Demnach ist das Budget für 2023 mit einem Überschuss von 0,3 Milliarden Franken noch ausgeglichen. Grund dafür sei die spezielle Verbuchung der Sonderkosten für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer.

«Wenn wir jetzt aber weiter in die Zukunft schauen, sieht es gar nicht gut aus», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Denn bereits ab dem darauffolgenden Jahr sind die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr finanzierbar.

Der Grund für das strukturelle Ungleichgewicht seien die stark steigenden Ausgaben. Gemeint sind etwa Mehrkosten für die Armee und den Klimaschutz. Sie führen zu einem Bereinigungsbedarf von 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken.

«Was mir Sorgen macht», sagt Maurer, «ist, dass man relativ sorglos mit den Finanzen umgeht.» Wichtig sei deshalb, dass das Parlament jetzt keine weiteren Ausgaben beschliesst. «Alternativ müssten wohl die Steuern erhöht werden», droht Maurer. Doch da es dafür Verfassungsänderung benötige, sei es keine wirklich denkbare Alternative.

Abgesehen von dem prognostizierten Defizit von 1,3 Milliarden Franken, stehen aktuell noch weitere Ausgaben zur Debatte. «Würden all diese Mehrbelastungen angenommen, ist bis 2026 mit einem Defizit von 7 Milliarden zu rechnen», betont Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.