Schweizer Armee: Streit zwischen SVP & Grünen eskaliert

Die Schweizer Armee soll künftig zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr zur Verfügung haben. So will es – wie erwartet – die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat.

Während das Resultat im Kontext des Ukraine-Kriegs niemand überraschte, gibt die Debatte auch tags darauf zu reden. Die Emotionen kochten teilweise über.

Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter wehrte sich vehement gegen den Geldsegen für die Armee. «In einem blinden Aufrüstungsreflex will die Mehrheit Geld sprechen, ohne zu wissen, wofür; und sie will Geld ausgeben, ohne zu wissen, woher», wetterte sie.

Das führte zu einer ganzen Reihe von Rückfragen der bürgerlichen Armee-Freunde. Mitte-Vertreterin Marianne Binder fragte Schlatter, ob sie überhaupt die Berichte zur Armee gelesen habe. Die grüne Zürcherin weigerte sich, darauf einzugehen.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter wiederum wollte wissen, was Schlatter überhaupt in der Sicherheitspolitischen Kommission SiK zu suchen habe. Schliesslich wolle sie die Armee abschaffen.

Die Grüne verteidigte sich, Nationalratspräsidentin Irène Kälin griff ein und warnte, dass sie Fragen untersagen werde, sollte das so weitergehen. Daraufhin wurde sie von der bürgerlichen Ratshälfte ausgebuht.

Die Eskalation gibt in der Wandelhalle weiterhin zu reden. «Wer austeilen kann, muss auch einstecken. Ihr Vorwurf der blinden Aufrüstungswut ist deplatziert», sagt Marianne Binder. Es gebe Berichte, «die aufzeigen, wo Geld fehlt». Deshalb habe sie entsprechend interveniert.

Schlatter sagt nach einem längeren Gespräch zu Nau.ch: «Die Fragen von Herrn Hurter und Frau Binder waren rhetorisch und diffamierend, weshalb ich nicht darauf eingestiegen bin.» Selbstverständlich lese sie alle Berichte zur Armee sowie «andere sicherheitspolitische Literatur». Mit ihr könne man «jederzeit über Inhalte sprechen».

Um diese Debatte zu führen, sei es die Rolle von Parlamentsmitgliedern, «sich nicht mit einer Quelle zufrieden zu geben.» Einer Parlamentarierin die Legitimation abzusprechen, sei «undemokratisch», sagt sie in Hurters Richtung. Und: «Eigentlich müsste der SVP-Fraktionschef hier eingreifen.»

SVP-Vertreter Hurter hält an seinen Aussagen fest. «Ich verstehe wirklich nicht, was die grünen Armee-Abschaffer in der SiK wollen», erklärt er Nau.ch. «Meines Erachtens fehlt von dieser Seite die konstruktive Mitarbeit.» Deshalb sei die Frage «keineswegs despektierlich» gemeint gewesen.

Im Lager der Grünen jedenfalls ist der Ärger gross, wie die Fraktion auch via Twitter klarmachte.

Dabei gibt ein weiterer Punkt zu reden. Manche Vertreterinnen glauben, dass die SVP direkt auf Frauen in der Sicherheitspolitik zielen. «Ein Mann wäre nie dermassen persönlich attackiert worden», sagt eine Nationalrätin.

Das dementiert Hurter vehement. Seine Kritik habe nichts mit dem Geschlecht Schlatters zu tun, das sei «lächerlich». Das zeuge bloss von «fehlenden inhaltlichen Argumenten».