Das Armee-Budget wird aufgestockt. In der Nationalrats-Debatte kam es zu Attacken gegen die Grüne Marionna Schlatter. Diese fand die Fragen «diffamierend».
Armee Streit SVP Grüne
Thomas Hurter (SVP) und Marionna Schlatter vertreten in Sachen Sicherheitspolitik andere Standpunkte: In der Debatte zum Armee-Budget gerieten die beiden heftig aneinander. - zvg/parlament.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat will das Armeebudget gegen Widerstand von Rot-Grün massiv aufstocken.
  • In der Debatte geraten Thomas Hurter (SVP) und Marionna Schlatter heftig aneinander.
  • Der Streit sorgt auch am Tag danach noch für Emotionen hüben und drüben.

Die Schweizer Armee soll künftig zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr zur Verfügung haben. So will es – wie erwartet – die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat.

Während das Resultat im Kontext des Ukraine-Kriegs niemand überraschte, gibt die Debatte auch tags darauf zu reden. Die Emotionen kochten teilweise über.

Marionna Schlatter Grüne Kampfjets
Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne, wirbt für ein Nein zu den neuen Kampfjets. - Nau.ch

Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter wehrte sich vehement gegen den Geldsegen für die Armee. «In einem blinden Aufrüstungsreflex will die Mehrheit Geld sprechen, ohne zu wissen, wofür; und sie will Geld ausgeben, ohne zu wissen, woher», wetterte sie.

SVP-Mann Thomas Hurter attackiert die grüne Vertreterin Marionna Schlatter in der Nationalratsdebatte zum Armeebudget. - Schweizer Parlament

Das führte zu einer ganzen Reihe von Rückfragen der bürgerlichen Armee-Freunde. Mitte-Vertreterin Marianne Binder fragte Schlatter, ob sie überhaupt die Berichte zur Armee gelesen habe. Die grüne Zürcherin weigerte sich, darauf einzugehen.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter wiederum wollte wissen, was Schlatter überhaupt in der Sicherheitspolitischen Kommission SiK zu suchen habe. Schliesslich wolle sie die Armee abschaffen.

Marionna Schlatter
Marionna Schlatter-Schmid, Nationalrätin Grüne (ZH).
Nationalrat Schweizer Armee
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) läutet die Glocke während der Frühlingssession 2022.

Die Grüne verteidigte sich, Nationalratspräsidentin Irène Kälin griff ein und warnte, dass sie Fragen untersagen werde, sollte das so weitergehen. Daraufhin wurde sie von der bürgerlichen Ratshälfte ausgebuht.

«Fragen von Herrn Hurter und Frau Binder waren diffamierend»

Die Eskalation gibt in der Wandelhalle weiterhin zu reden. «Wer austeilen kann, muss auch einstecken. Ihr Vorwurf der blinden Aufrüstungswut ist deplatziert», sagt Marianne Binder. Es gebe Berichte, «die aufzeigen, wo Geld fehlt». Deshalb habe sie entsprechend interveniert.

Die Mitte Covid-19-Gesetz
Marianne Binder-Keller (Die Mitte) wartet auf ihren Einsatz an der Herbstsession 2020. (Archivbild) - Keystone

Schlatter sagt nach einem längeren Gespräch zu Nau.ch: «Die Fragen von Herrn Hurter und Frau Binder waren rhetorisch und diffamierend, weshalb ich nicht darauf eingestiegen bin.» Selbstverständlich lese sie alle Berichte zur Armee sowie «andere sicherheitspolitische Literatur». Mit ihr könne man «jederzeit über Inhalte sprechen».

Um diese Debatte zu führen, sei es die Rolle von Parlamentsmitgliedern, «sich nicht mit einer Quelle zufrieden zu geben.» Einer Parlamentarierin die Legitimation abzusprechen, sei «undemokratisch», sagt sie in Hurters Richtung. Und: «Eigentlich müsste der SVP-Fraktionschef hier eingreifen.»

Was halten Sie von einer Aufstockung des Armeebudgets?

SVP-Vertreter Hurter hält an seinen Aussagen fest. «Ich verstehe wirklich nicht, was die grünen Armee-Abschaffer in der SiK wollen», erklärt er Nau.ch. «Meines Erachtens fehlt von dieser Seite die konstruktive Mitarbeit.» Deshalb sei die Frage «keineswegs despektierlich» gemeint gewesen.

Hätte Hurter auch einen Mann persönlich derart angegriffen?

Im Lager der Grünen jedenfalls ist der Ärger gross, wie die Fraktion auch via Twitter klarmachte.

Dabei gibt ein weiterer Punkt zu reden. Manche Vertreterinnen glauben, dass die SVP direkt auf Frauen in der Sicherheitspolitik zielen. «Ein Mann wäre nie dermassen persönlich attackiert worden», sagt eine Nationalrätin.

Das dementiert Hurter vehement. Seine Kritik habe nichts mit dem Geschlecht Schlatters zu tun, das sei «lächerlich». Das zeuge bloss von «fehlenden inhaltlichen Argumenten».

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