Die SP Schweiz zeigt sich besorgt über die Versorgungssicherheit wegen dem Ukraine-Krieg. Sie schlägt darum Gespräche auf höchster Ebene vor.
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Bundesratspräsident Guy Parmelin, rechts, spricht mit Bundesrat Ignazio Cassis, links, und Bundesrat Alain Berset, Mitte, kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespräche, am Freitag, 7. Mai 2021, in Bern. - keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die SP sorgt sich wegen dem Ukraine-Krieg um unsere Versorgungssicherheit.
  • Sie reisst darum Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien an.
  • Zusätzlich erwartet die Partei vom Bund transparente und schnelle Kommunikation.

Sie schlägt Gespräche mit den Bundesratsparteien noch vor der Sommerpause vor und ruft dazu auf, die Bevölkerung so früh wie möglich über geplante Massnahmen bei Engpässen zu informieren.

Die SP Schweiz habe sich deshalb mit einem Brief an die anderen Bundesratsparteien - die FDP, die SVP und die Mitte - sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewandt und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen, hiess es in einer Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei vom Dienstagabend.

SP will klare Kommunikation vom Bund

Die SP fordert das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung auf, die notwendigen Vorkehrungen für eine Krisensituation im Falle einer Verknappung zu treffen. Vor allem sollen diese transparent kommuniziert werden.

Unter Hinweis auf den deutschen Gas-Notfallplan spricht die SP von einer Situation der Gas- und Stromknappheit, die auch der Schweiz drohe. Um sich darauf vorzubereiten, sei es für die Partei zentral, die Bevölkerung und die Wirtschaft bereits jetzt über die geplanten Massnahmen zu informieren.

Dass Strom im kommenden Jahr deutlich teurer wird, zu dieser Einschätzung war die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom), die Regulierungsbehörde des Bundes, bereits Anfang dieses Monats gekommen. Und auch die Versorgung im kommenden Winter wird demnach unsicher. Engpässe sind laut Elcom nicht ausgeschlossen.

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