Zürcher SP-Kantonsrat: Parlament soll Regierung wählen!
Im Zürcher Kantonsparlament herrscht Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. Ein SP-Kantonsrat fordert, die Volkswahl des Regierungsrates abzuschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher SP-Kantonsrat Davide Loss fordert eine gravierende Änderung des Wahlrechts.
- Regierungsrats-Mitglieder sollen laut ihm nicht mehr durch das Volk gewählt werden.
- Das Parlament solle dies übernehmen, findet Loss.
- Denn: Viele Parlamentarier sind mit der aktuellen Arbeitsweise der Regierung unzufrieden.
«Die Volkswahl der Mitglieder des Regierungsrates gehört abgeschafft», konstatiert SP-Kantonsrat Davide Loss am Montag.
Vor der versammelten Kantonsregierung erklärt er: Nur auf diesem Wege könne eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Parlament noch sichergestellt werden.
Mehrere Zürcher Kantonsparlamentarier empfinden die derzeitige Amtserfüllung des Regierungsrates als ungenügend, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.
Beispielsweise nehme die Regierung Empfehlungen der Aufsichtskommissionen kaum noch ernst.
Stattdessen würden Forderungen zu Prozessoptimierungen im Personalwesen jahrelang blockiert, da die Regierungsmitglieder sich nur auf ihre eigenen Bereiche fokussieren würden.
Für Furore sorgte auch die durch die Aufsichtskommissionen des Kantonsrats erfolgte Prüfung des Geschäftsberichts der Regierung.
Die schriftliche Bescheinigung, dass die Regierung sich erfolgreich seinen Legislaturzielen nähere, sei ein «Schönwetterbericht», kritisiert AL-Kantonsrat Manuel Sahli.
Auch GLP-Parlamentarier Benno Scherrer findet, es fehle an tatsächlichen Zielsetzungen und Massnahmen zu deren Erreichung.
FDP-Kantonsrat: Regierung betreibt «Arbeitsverweigerung»
Auch das Abschreiben von Motionen als erledigt, heizte Loss' Forderung nach einer Neuausrichtung des Wahlprozesses an.
Diese Aufträge des Parlaments seien durch die Regierung abgehakt worden, obwohl diese nach Sicht der Parlamentarier keineswegs erledigt gewesen seien.
FDP-Kantonsrat Yiea-Wey Te beschreibt das Vorgehen der Regierung als «Arbeitsverweigerung», wie die «NZZ» schreibt. Dass parlamentarische Prozesse derart untergraben werden, dürfe nicht passieren.
Zu seiner Idee sagt Davide Loss gemäss «NZZ»: «Ich habe mir das lange überlegt. Nach vierzehn Jahren im Kantonsrat bin ich zur Überzeugung gelangt, dass wir uns aus staatspolitischen Gründen darüber Gedanken machen sollten.»
