SP fordert: Bundesrat soll Freihandelsabkommen mit China sistieren

Der Bundesrat muss bezüglich China unbedingt handeln. Das fordert Fabian Molina, Nationalrat der SP. Verschiedene Organisationen und Politiker unterstützen ihn.

uiguren xinjiang sp — Aufnahmen der Umerziehungslager in der chinesischen Provinz Xinjiang. Gemäss übereinstimmenden Berichten von Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten werden dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Menschenrechtsverletzungen in China dürfen nicht ohne Folgen bleiben, findet Molina.
Der SP-Nationalrat fordert den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen zu stoppen.
China habe sich im Vertrag zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen (FHA) mit China auf Eis zu legen, bis sich China an die völkerrechtlichen und demokratischen Vorgaben hält. Unterstützung erhält Molina von der SP-Fraktion sowie einiger GLP- und CVP-Politiker.

Über eine Million Menschen in Zwangslagern

Die als «China Cables» bekannt gewordenen Enthüllungen zeigen auf, wie China in der nordwestlichen Provinz Xinjiang systematisch Minderheiten – vor allem die muslimischen Uiguren – unterdrückt, indem die Regierung auf Totalüberwachung und Umerziehung in Lagern setzt. Über eine Million Menschen seien von dieser Internierungspolitik betroffen, so Molina.

fabian molina sp — Fabian Molina, Nationalrat SP. (Archivbild) - Keystone

«Dieser Bruch von zwingendem Völkerrecht darf die Schweiz auf keinen Fall hinnehmen und muss diplomatisch, politisch und wirtschaftlich dagegen protestieren.» China habe sich im FHA zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. «Diese krasse Verletzung der Menschenrechte bedeutet, dass China die Bedingungen des Freihandelsvertrags nicht einhält», erklärt der SP-Politiker.

molina insta — Instagram-Post von Fabian Molina, Nationalrat SP. - Instagram/Fabian Molina

Chance zur Schadensbegrenzung

Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Schweiz auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse durch die Uno beharre. Kritiker wenden ein, dass die Schweiz zu klein sei, um hier etwas bewirken zu können. Der Schaden sei für die Schweizer Wirtschaft grösser, als der gewonnene Nutzen.

Elisabeth Schneider-Schneiter CVP — Nationalrätin Elisabet Schneider-Schneiter sieht bezüglich Sanktionen gegenüber China primär die Nachteile. - Nau

«Der Schaden war angerichtet, als das FHA abgeschlossen wurde», erwidert Molina. Die Schweiz sei vorgeprescht und vor allen anderen europäischen Staaten ein Abkommen mit China abgeschlossen. Im Gegenteil: «Jetzt wäre die Möglichkeit da, den Schaden zu begrenzen. Die Schweiz stünde immer noch besser da als die EU-Länder, weil sie ja bereits ein Abkommen hat», so Molina.

Menschenrechtsorganisationen auf Molinas Seite

Neben Fabian Molina fordern auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, Alliance Sud und Public Eye die Sistierung des Freihandelsabkommens mit China, solange die Zwangslager in Xinjiang nicht geschlossen werden. Zu gross sei die Gefahr, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den Schweizer Markt gelangen, die durch das Freihandelsabkommens gar noch Zollvergünstigungen erhalten würden.

Diese Massnahmen sind aus Sicht der drei Organisationen zwingend, um zu vermeiden, dass die Schweiz und Schweizer Unternehmen zu indirekten Komplizen von Menschenrechtsverletzungen werden. Deshalb sollen Schweizer Unternehmen dazu aufgefordert werden, die Sorgfaltspflicht einzuhalten. Mehrere Schweizer Firmen sind gemässs den Dokumenten gegenwärtig in Xinxjiang tätig, darunter ABB, Chubb, Nestlé, Louis Dreyfus, Roche, Novartis, UBS oder SwissRe.