Chinas Botschafter bestreitet Berichte zu Uiguren-Lager in Xinjiang

Berichte über Lager in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang sorgen seit Sonntag einmal mehr für Betroffenheit. Eine 75-köpfiges Journalistengruppe hatte Dokumente der Chinesischen Regierung veröffentlicht, welche das systematische Vorgehen beweisen. Jetzt nimmt der Chinesische Botschafter in der Schweiz dazu Stellung.

Die Berichte seien «eine reine Erfindung, die von feindlichen Kräften im In- und Ausland zusammen komponiert wurden», so Botschafter Geng Wengbing. Er bezeichnet die Gerüchte als «wirres Zeug». «Die Situation ist gar nicht so, wie die ausländischen Medien es ausgemalt haben.»

«Es geht um nichts anderes als unsinnigen Quatsch oder gar Lügenmärchen, was die dahinter versteckte düstere Absicht der Fälscher aufdeckt.» Die «westlichen Anti-China-Kräfte» würden immer wieder Fake-News erfinden, «um die chinesische Regierung zu verleumden und zu diffamieren». In Xinjiang herrschen jedoch Stabilität, Harmonie und Entwicklung, so der Botschafter.

Die Geheimdokumente belegen gemäss dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), dass die von Peking als «Weiterbildungseinrichtungen» bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind bis zu einer Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden.

Das sei nicht wahr, sagt Botschafter Geng Wengbing. Es lohne sich nicht einmal die Behauptungen zu widerlegen. «In der internationalen Gesellschaft werden all diejenigen, die vernünftig denken können, eine derartige niederträchtige Handlung für verschmähend halten.»

Der Botschafter stellt die Lager ganz anders dar. «Solche Ausbildungszentren sind im Grunde genommen schulische Einrichtungen, sie fungieren auf den Prinzipien der Offenheit und Freiwilligkeit, und die Schüler kommen und gehen.»

Xinjiang sei viel mehr «das wichtigste Schlachtfeld für Terrorismusbekämpfung und Beseitigung des Extremismus». Zwischen 1990 und 2016 seien tausende Anschläge verübt worden. «Solche gewalttätigen Terroristen und diejenigen, die gegen Gesetze verstossen, werden ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit verurteilt und streng bestraft.»

Ein Teil der Bevölkerung in Xinjiang folge zudem stark extremistischen Ideen. «Um die soziale Stabilität und Entwicklung der Region aufrechtzuerhalten, hat die lokale Regierung der gesetzlichen Vorlage entsprechend Schulungs- und Ausbildungszentren eingerichtet, um einerseits extremistische Gedanken zu eliminieren, andererseits Arbeitskräfte auszubilden, damit sie nachher mit ihrer Qualifikation einen festen Arbeitsplatz finden und ihren Lebensunterhalt sicherstellen können.»

Dabei würden die Betroffenen bei der «Abschwörung von Extremismus unterstützt und gefördert». Dies stehe im Einklang mit dem chinesischen, aber auch internationalen Recht. Die Massnahmen fänden Anklang bei der Bevölkerung und seien erfolgreich: seit 35 Monaten habe es in Xinjiang keine Anschläge mehr gegeben.

Seit Ende 2018 haben gemäss Geng Wengbing mehr als siebzig internationale Delegationen mit etwa tausend Menschen die Region Xinjiang besucht. «Sie schätzen die Erfolge in Bezug auf Terrorbekämpfung und Beseitigung des Extremismus und sind der Ansicht, dass man daraus Lektionen lernen kann.»

Die «China Cables»-Dokumente zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. China nutzt offenbar auch seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. «Wir haben mehrmals klargestellt, dass es unmöglich ist, dass die chinesische Botschaft irgendjemanden irgendwie überwacht. Das ist reiner Klatsch und Tratsch.»