Schaffung eines neuen parlamentarischen Aufsichtsorgans gescheitert
Im Parlament wird es auch künftig kein gemeinsames Aufsichtsorgan zur Klärung von Finanzfragen von grosser Tragweite geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat die Schaffung eines neuen parlamentarischen Aufsichtsorgans versenkt.
- Die Finanzkommissionen können auch weiterhin keine gemeinsame Subkommission einsetzen.
- Diese hätte bei Ereignissen von grosser Tragweite zum Einsatz kommen sollen.
Zur Klärung von Ereignissen von grosser Tragweite sollen die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte keine gemeinsame Subkommission einsetzen können. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Ständerat eine entsprechende Idee endgültig versenkt.
Für Fälle wie den Fichen-Skandal oder die Postauto-Affäre stand anfänglich eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation zur Diskussion. Der Ständerat lehnte dies ab. In der Folge einigten sich die Räte auf eine gemeinsame Subkommission. In den Details wurden sich National- und Ständerat aber bis zuletzt nicht einig.
Die kleine Kammer wollte dieser Subkommission keine erweiterten Informationsrechte gewähren, die grosse Kammer schon. Die Einigungskonferenz übernahm schliesslich die Version des Nationalrats. Mit 26 zu 18 Stimmen lehnte der Ständerat diesen Vorschlag am Dienstag ab.
Keine Änderung an Aufsichtssystem
Am heutigen Aufsichtssystem wird also nichts geändert. Die derzeitige Ausgestaltung der parlamentarischen Oberaufsicht sei angemessen, so der Tenor im Ständerat. Schon bisher nämlich setzten die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen der Räte bei Bedarf Arbeitsgruppen ein. Dies etwa bei der Finanzkrise und beim Geschehen rund um die Hochseeschifffahrt.
