Rahmenabkommen: EU «von der Schweizer Regierung enttäuscht»

Seit dem Sonntag ist das Hauptthema der BGI-Gegner der Rahmenvertrag mit der Europäischen Union. Es sei nun Zeit für den Bundesrat, zu handeln und die Gespräche wieder aufzunehmen.

Doch nicht der Bundesrat, sondern acht Parlamentsmitglieder aus allen Fraktionen, sind nach Brüssel gereist. Alle sind in der EU/EFTA-Delegation und haben sich mit Vertretern aus dem EU-Parlament und der EU-Kommission getroffen.

Drei Streitpunkte im Rahmenvertrag sollten diskutiert werden: Die flankierenden Massnahmen, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zeigte sich am Mittwoch nicht sehr zuversichtlich.

Und auch nach der Reise sind die Eindrücke Portmanns eher negativ. Zwar habe man gespürt, dass die EU die Anreise der Delegation sehr schätze. Doch war für Portmann «spürbar, dass bei der EU durch alle Instanzen hindurch kein Wille vorhanden ist, den Vertragstext nochmals neu zu verhandeln».

Die Geduld der EU scheine am Ende zu sein. Die Einschätzung von Portmann: «Man ist gewillt, eine Erosion der bilateralen Verträge und eine Blockade zu allfälligen Weiterentwicklungen in Kauf zu nehmen.»

Ausserdem soll zum Ausdruck gekommen sein, dass man von der Schweizer Regierung enttäuscht sei. Grund dafür sei die entgegengesetzte Kommunikation des Bundesrats gewesen: In offiziellen Gesprächen mit der EU habe sich die Exekutive positiv über das Abkommen geäussert. «Öffentlich verbreiten aber die einzelnen Bundesratsmitglieder mehrheitlich Zweifel an diesem Rahmenabkommen», so der Nationalrat.

«Man erwartet in unmittelbarer Zeit vom Bundesrat seine abschliessende Positionierung und seine Willensbekundung zur Unterzeichnung des Vertrages.» Dann gäbe es aus Portmanns Sicht «viele Kräfte der EU», die bereit wären, doch über die drei Streitpunkte zu reden.

«Der Goodwill für eine gute Lösung scheint jetzt im Oktober noch gross zu sein. Denn man möchte gerne noch vor Ende des Verhandlungsergebnisses mit der UK eine Schweizer Lösung präsentieren können», beendet Portmann die Einschätzung.

Die EU ist sich bewusst, dass die Klärungen in den drei offenen Punkten beim institutionellen Rahmenabkommen auch der Schweiz nutzen sollen. Dies sei bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern deutlich geworden, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL), Präsident der Efta/EU-Delegation des Parlaments.

Laut Tiana Angelina Moser (GLP, ZH), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, ist das Vertrauen der EU in den Bundesrat jedoch bereits angeschlagen. Nun gelte es, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

Nussbaumer verwies hierbei auf das Nein zur Begrenzungsinitiative, das «durchwegs positiv aufgenommen worden ist». Dies biete die Chance, «wieder verlässlich miteinander zu arbeiten» und so die Beziehung Schweiz-EU zu konsolidieren.

Deutlich geworden sei aber auch, dass die EU die Schweizer Klärungsvorschläge in den nächsten Wochen erwarte. Die EU würde es nicht verstehen, «wenn der Bundesrat mehr Zeit bräuchte als ein paar Wochen».

Angesprochen auf die aufflammende Diskussion in der Schweiz über die Rolle des EU-Gerichtshofes sagte Delegationsvizepräsident Benedikt Würth (CVP/SG): «Wenn der Bundesrat hinter die drei Baustellen zurückgeht und weitere Baustellen aufmacht, dann wäre das ein grosser Glaubwürdigkeitsschaden».