Bundesrat ist beim Rahmenabkommen in verzwickter Lage
Volk und Stände haben am Sonntag erneut ein deutliches Bekenntnis zum bilateralen Weg mit der EU abgegeben. Es stehen heisse Wochen bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will seit langem institutionelle Lösungen im Rahmenabkommen von 2018.
- Eine stärkere politische Anbindung stösst in der Schweiz aber auf zunehmende Ablehnung.
- Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen.
Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren. Die Verhandlungen über dieses Rahmenabkommen sind 2018 beendet worden.
Eine stärkere politische Anbindung stösst in der Schweiz aber auf zunehmende Ablehnung. Gemäss der Tamedia-Nachbefragung wünscht sich rund jede dritte Person eine weitere Präzisierung des vorliegenden Rahmenabkommens mit der EU. Jeder Fünfte will Neuverhandlungen von der EU verlangen, und fast gleich viele wollen ein Rahmenabkommen mit der EU endgültig ablehnen.
Streitpunkte sind die flankierenden Massnahmen mit dem Lohnschutzniveau, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Sonntagabend.
Schweiz nimmt Kontakt mit der EU auf
Am Montag hiess es, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga werde noch diese Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonieren. Damit sie «detailliert über das Resultat der Abstimmung informiert ist». Es gehe dabei um eine Einschätzung des Abstimmungssonntags.
Laut von der Leyen sind die Verhandlungen aber abgeschlossen: «Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben.» Diese Haltung habe sie im vergangenen Januar beim Treffen in Davos übermittelt. «Sie gilt unverändert noch heute.»
Blockt die EU neue Verhandlungen über die Streitpunkte ab, dürfte das institutionelle Abkommen für die Schweiz gelaufen sein. Und selbst wenn der Bundesrat Gespräche führen, Verhandlungen wiederaufnehmen, Präzisierungen anbringen kann: Die Ausgangslage ist schwierig.
