Promillegrenze gegen angeheiterte Grossräte im Waadtland
Der Grüne Grossrat Oleg Gafner will mit einem Vorstoss den Alkoholkonsum während den Ratsdebatten einschränken.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Waadtländer Parlament werde bereits am Vormittag zu viel Alkohol getrunken.
- Das findet Grünen-Grossrat Oleg Gafner und fordert eine Debatten-Promillegrenze.
- Bürgerliche Parlamentarier sehen die Apéro-Kultur in Gefahr.
Oleg Gafner, ein grüner Abgeordneter im Grossen Rat des Kantons Waadt, will den Alkoholkonsum während der Sitzungen begrenzen. Er hat einen Vorstoss eingereicht, der eine Promillegrenze für die Teilnahme an Grossratsdebatten vorsieht – ähnlich wie beim Autofahren. 0,5 Promille, mehr nicht. Denn, so Gafner gegenüber RTS, er habe übermässiges Trinken während der parlamentarischen Debatten beobachtet.
Abstimmen mit über 0,5 Promille
«Ich habe gesehen, wie Leute schon um halb elf Uhr morgens Alkohol trinken», sagt Gafner. «Das hat mich wirklich schockiert», betont er gegenüber «CH Media».
«Das wirft Fragen auf über die Fähigkeit zu verstehen, was man abstimmt». Sein Vorschlag von 0,5 Promille ist klar, offen bleibt allerdings, wie diese Regel durchgesetzt werden soll. Es wäre das erste Mal in der Schweiz, dass ein solcher Schritt unternommen würde.
Kritik an alkoholbedingten Verhaltensweisen
Nicht nur Gafner hat Bedenken geäussert. Andere Abgeordnete haben ebenfalls beobachtet, dass das Trinkverhalten manchmal über das gemeinsame Mittagsglas hinausgeht. Mathilde Marendaz (Ensemble à gauche) spricht von Reden, die «an der Grenze des Verständlichen» seien. Sie verbindet unangemessene oder sexistische Bemerkungen mit Alkoholkonsum.
Grossrat Romain Pilloud, Präsident der SP Waadt, ist gleichermassen schockiert: «Wir sehen Leute, die am Ende des Vormittags Flaschen öffnen und die Debatten am Nachmittag fortsetzen. Ohne vollständig Herr ihrer Fähigkeiten zu sein. Das passiert mindestens einmal im Monat im Parlament.»
Uneinigkeit über das Ausmass des Problems
Die Probleme mit Alkohol im Parlament will Gafner vor allem bei rechten Politikern beobachtet haben. Obwohl der Weisswein im Waadtland parteiübergreifend beliebt ist, wehren sich primär die Bürgerlichen gegen Gafners Vorstoss.
Cédric Weissert, Präsident der SVP-Fraktion, glaubt nicht an ein Problem: «Die Grossräte sind seriös. Dafür wurden wir gewählt.»
FDP-Grossrat Marc-Olivier Buffat findet das Bild vom Abgeordneten, der öfter in der hauseigenen Buvette sei als im Ratssaal, veraltet. «Das politische Gleichgewicht ist sehr fragil», erklärt er. «Man kann es sich nicht leisten, eine Abstimmung zu verpassen, nur weil man in der Buvette ist.»
Kopfschütteln auch beim FDP-Grossrat Maurice Neyroud, der im Lavaux Rebberge besitzt. Die Tradition des Aperitifs werde «von Linken und Rechten gleichermassen» praktiziert: Nämlich von allen, die über das «Savoir-vivre» verfügen. Bereits kursieren Vermutungen, Oleg Gafner sei als Vertreter der Generation Z dem Alkoholkonsum halt weniger zugetan.
Diskussion im Bundeshaus, Problem im Waadtland
Das Waadtländer Grosse Rat ist natürlich bei weitem nicht das einzige Parlament, in welchem Alkohol ausgeschenkt wird. Das weiss auch Oleg Gafner, der als ehemaliger Co-Präsident der Jungen Grünen öfter auch im Bundeshaus war.
Dort läuft die Diskussion sogar eher in die andere Richtung: Parlamentarier und Lobbyisten haben die Plattform «Gaudium Suisse – Genuss mit Haltung». Sie soll sich der «Stigmatisierung des Konsums» entgegenstellen.
Doch Oleg Gafner lässt sich nicht beirren: Einerseits nehme er auch gerne einen Apéro, aber nach der Grossratssitzung. Andererseits würden im Waadtländer Grossen Rat einfach «ganz andere Mengen» Alkohol konsumiert, als er dies in anderen Parlamenten gesehen habe.
