Serbiens Parlament schafft Grundlagen für Zähmung der Justiz
Mit den Stimmen des rechtsnationalen Regierungslagers hat das serbische Parlament umstrittene Gesetzesänderungen zur Reform der Justiz beschlossen.
Für das Gesetzespaket stimmten 138 Abgeordnete, 37 sprachen sich dagegen aus, wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. Die novellierten Justizgesetze ermöglichen dem teils autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic ein stärkeres Eingreifen in die Belange der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften.
Unter anderem wird die Sonderstaatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen (TOK) ins Visier genommen, die zuletzt eigenständig ermittelte. So klagte sie im Dezember des Vorjahrs den Kultusminister – und Vucic-Vertrauten – Nikola Selakovic an. Sie wirft ihm vor, Urkunden gefälscht zu haben, um die Aufhebung des Denkmalschutzstatus eines Gebäudes in Belgrad zu erwirken.
Auf den 1999 von Nato-Bomben zerstörten ehemaligen Sitz des Armeegeneralstabs hatte der Trump-Schwiegersohn und Immobilien-Entwickler Jared Kushner ein Auge geworfen. Nach der Anklageerhebung gegen Selakovic zog er sich jedoch aus dem Projekt zurück.
Vucic hatte damals die TOK heftig angegriffen und ihr mit «Massnahmen» gedroht. Die Initiative zu den nun beschlossenen Gesetzen hatte der Abgeordnete Ugljesa Mrdic aus der Vucic-Partei SNS als Einzelantrag eingebracht. Dies ermöglichte ihre Behandlung im Parlament im Dringlichkeitsverfahren. Damit wurde auch verhindert, dass der Hohe Justizrat und der Hohe Staatsanwaltschaftsrat – die zwei wichtigsten Fachgremien für die betroffene Materie – ihre Stellungnahmen dazu abgeben konnten.
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Vladan Petrov, bezeichnete dies als «Fehler». «Wer sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzt, muss jeden Schritt sorgfältig abwägen», sagte er im regierungsnahen TV Pink. Das Verfassungsgericht gilt sonst als relativ handzahm gegenüber der Führung unter Vucic.
Der Abgeordnete Mrdic behauptete, die neuen Gesetze würden die juristischen Verfahren effizienter machen und «die gekaperte Justiz dem Staat und dem Volk zurückgeben». Kritiker sehen darin jedoch ein weiteres Abrücken Serbiens vom deklarierten Ziel eines EU-Beitritts. Serbien verhandelt seit 2014 über eine Aufnahme in die Union. Seit vielen Jahren gibt es dabei aber keine Fortschritte.
