Waadtländer Parlament gegen PUK zum Steuerrabatt für Reiche
Der Waadtländer Grosse Rat will keine eigene Untersuchung zur Steuerbegrenzung für Reiche durchführen. Er lehnte am Dienstag die Einsetzung einer PUK in dieser Angelegenheit ganz knapp ab.
Nach zweieinhalb Stunden Debatte votierten die Abgeordneten mit 74 Ja- zu 37 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen gegen eine PUK. Die geschlossenen Stimmen der Linken und der Grünliberalen reichten knapp nicht aus, um die nötigen 76 Ja-Stimmen für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu erreichen.
Der Abgeordnete Hadrien Buclin («Ensemble à gauche – POP») hatte im Mai, unterstützt von den linken Parteien und den Grünliberalen, einen Antrag auf PUK gestellt, um Licht in das System der Steuerbegrenzung (bouclier fiscal) zu bringen. Diese Praxis wurde laut dem unabhängigen Experten François Paychère zwischen 2009 und 2021 im Kanton Waadt nicht gesetzeskonform angewandt. Mit diesem Steuerrabatt für Reiche wollte der Kanton verhindern, dass Steuerzahlende abwandern.
Der Paychère-Bericht wies auf Unregelmässigkeiten hin, ohne jedoch nähere Angaben zu den Steuerausfällen oder den tatsächlichen Verantwortlichkeiten machen zu können. Die Ausfälle könnten sich möglicherweise auf mehrere Dutzend Millionen Franken oder sogar 500 Millionen Franken belaufen, wie einige Abgeordnete andeuteten.
Auch wenn die Schwere der Vorfälle von den verschiedenen politischen Lagern nicht in Frage gestellt wurde, hielt die Rechte am Dienstag an ihren Argumenten fest, um eine PUK abzulehnen. Ihrer Meinung nach wurden die Vorfälle bereits durch Expertenberichte festgestellt, und eine PUK würde nichts Neues bringen. Für diese Abgeordneten wäre eine PUK daher Zeitverschwendung und mit enormen Kosten verbunden.
Die Rechte war der Ansicht, dass man der Strafjustiz und den Ermittlungen von Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder vertrauen sollte. Dieser hatte vor zwei Wochen bekannt gegeben, dass er nach Prüfung des Paychère-Berichts beschlossen habe, eine Strafuntersuchung zu dieser Steuerpraxis zu eröffnen.
Die Linke unterlag mit ihrem Plädoyer, eine PUK wäre ein Akt der Transparenz und würde das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Institutionen wieder herstellen.
