Westschweizer Regierungen gegen SRG-Halbierungsinitiative
Die Kantonsregierungen der Westschweiz sprechen sich entschieden gegen die Initiative «200 Franken sind genug!» aus, die eine Senkung der SRG-Gebühren zum Ziel hat. Sie befürchten unverhältnismässige Folgen für die sprachlichen Minderheiten.
Die SRG ist ein «Träger des nationalen Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt», sagte die Genfer Staatsrätin Nathalie Fontanet am Montag vor den Medien in Lausanne. Sie beschränke sich nicht auf die Produktion von Informationen, sondern baue Brücken zwischen den Regionen, den Kantonen, aber auch den Auslandschweizerinnen und -schweizern und dem Ausland, unterstrich die FDP-Politikerin.
Fontanet wurde von der Präsidentin des Waadtländer Staatsrats, Christelle Luisier Brodard (FDP), und dem jurassischen Mitte-Minister Stéphane Theurillat begleitet, die alle drei Mitglieder der Konferenz der Regierungen der Westschweiz (WRK) sind.
Im Namen dieses Gremiums, dem die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis angehören, äusserten sie ihre Besorgnis über die Folgen der Initiative für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft der Westschweiz.
Die Initiative, die auf eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte von derzeit 335 auf 200 Franken sowie auf eine vollständige Befreiung der Unternehmen von diesen Abgaben abzielt, trifft laut der WRK die Westschweizer Medienlandschaft schwer, da sie sich ohnehin schon in einer äusserst angespannten Lage befinde.
Die Senkung der Abgabe auf 200 Franken würde die Produktion vielfältiger, qualitativ hochwertiger und unabhängiger journalistischer Inhalte stark beeinträchtigen. Dies würde die Fähigkeit der öffentlichen und privaten Medien schwächen, die Bevölkerung mit zuverlässigen Informationen zu versorgen.
Solche Informationen seien für die Bekämpfung von Fake News in den sozialen Netzwerken und damit für die demokratische Meinungsbildung unerlässlich. Ein audiovisueller Service public müsse in allen Sprach- und Kulturregionen der Schweiz fest verankert sein.
Laut einer im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) durchgeführten Studie würde eine auf 200 Franken gesenkte Abgabe zu einem massiven Stellenabbau führen, von dem potenziell mehr als 3000 Personen (entspricht 2400 Vollzeitstellen) innerhalb der SRG und fast 3300 Personen (2450 Vollzeitstellen) in Partnerunternehmen betroffen wären. Um die Mindereinnahmen auszugleichen, ist laut der Westschweizer Regierungskonferenz zu befürchten, dass die SRG ihre Produktion zentralisiert und einige ihrer sieben Studios in der Westschweiz schliessen müsste.
Die lokale Berichterstattung und die dezentrale Produktion wären somit gefährdet. Die gesamte Medienlandschaft der Westschweiz würde dadurch erheblich geschwächt, insbesondere die zahlreichen unabhängigen Produktionsfirmen, die mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) zusammenarbeiten.
Die Abstimmung findet am 8. März statt. Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten.
