Patrik Angehrn (Die Mitte): «Nein zur SVP-Initiative, aber...»
Patrik Angehrn, Präsident Die Mitte/EVP-Fraktion im St. Galler Stadtparlament, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Nachhaltigkeits-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gastbeitrag äussert sich Angehrn zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
- Die Nachhaltigkeitsinitiative kommt am 14. Juni 2026 zur Abstimmung.
Die Annahme der SVP-Initiative hätte bereits mit deren Inkraftsetzung gravierende Auswirkungenn auf den Arbeitsmarkt und den verschiedenen Abkommen mit der Europäischen Union. Und nicht erst, wenn die 10-Millionen-Schweiz Tatsache wird.
Die Schweiz ist ein kleines Land, welches nur mit geschickten Abkommen mit dem Rest der Welt: insbesondere mit Europa, funktioniert und prosperiert.
Es ist fahrlässig, mit dieser Initiative die verschiedenen bilateralen Abkommen aufs Spiel zu setzen.
Vielmehr benötigen unsere Unternehmungen Arbeitskräfte; primär aus der Schweiz, sekundär aus dem EU-Raum.
Was sagen wir einer Wirtin, einer Heimleitung, einem Spital, einem Gemüsebauer oder einem Tiefbauunternehmen, die dringend auf Arbeitskräfte angewiesen sind und in der Schweiz nicht fündig werden? Pech gehabt, aktuell besteht kein Kontingent: Wir können die Arbeitskraft nicht in die Schweiz einreisen lassen?
Die Schweiz hat es zu einigem Wohlstand gebracht. Seit jeher sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Dies wird in Zukunft nicht anders sein.
Aber: Die Politik muss möglichst bald Antworten finden auf Missstände und Fehlanreize, welche von Wenigen ausgenutzt werden. Ausländerinnen und Ausländer, welche in der Schweiz ein Verbrechen begehen – oder wiederholt straffällig geworden sind, sollen das Land verlassen müssen. Sie haben ihre Chance vertan.
Auch Personen, welche die grundlegendsten Werte und unsere Rechtsordnung wiederholt missachten, haben ihr Bleiberecht verwirkt.
Die bestehende Rechtsgrundlage ist zu wenig konkret; das Verwirken des Arbeits- und Bleiberechts kann zu selten und nur mit grossem juristischen Aufwand durchgesetzt werden.
Zum Autor
Patrik Angehrn ist Präsident Die Mitte/EVP-Fraktion Stadtparlament St. Gallen.
Zudem bestehen Fehlanreize, wenn Personen aus dem EU-Raum mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen und kurze Zeit später den Job «verlieren».
Wenn diese Personen nach wenigen Monaten Arbeitsleistung in der Schweiz ohne weiteres Arbeitslosengelder über einen langen Zeitraum erhalten, werden die Falschen unterstützt.
Wir sind gut beraten, mit wenigen, dafür effizienten Massnahmen den Missbrauch des Arbeits- und Bleiberechts einzuschränken.
Deshalb «Nein» zur Initiative – aber bitte den Missbrauch einschränken.
