Keine Kehrtwende: Bundesrat setzt Zoll-Verhandlungen mit USA fort
Trotz Supreme-Court-Urteil gegen US-Strafzölle will der Bundesrat die Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA weiterführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt einen Abbruch der Verhandlungen mit den USA ab.
- SP und Grüne fordern «sofortigen Abbruch» der Gespräche.
- Seco-Staatssekretärin erwartet weiterhin US-Strafzölle.
Der Bundesrat weist die Forderungen linker Parteien nach einem Abbruch der Gespräche mit den USA zurück.
Trotz des Entscheids des Supreme Court zu den von Donald Trump verhängten Strafzöllen verhandelt die Schweiz weiter.
Das Departement von Guy Parmelin erklärte der «SonntagsZeitung», mögliche Folgen eines solchen Gerichtsurteils seien bereits im Dezember thematisiert worden.
Linke Parlamentarier finden keine Mehrheit
Weder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments noch die Kantone hätten einen Abbruch der Gespräche verlangt. Die Regierung stütze sich deshalb «weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats».
Linke Parlamentarier hatten bereits zuvor in den zuständigen Kommissionen ein Ende der Verhandlungen gefordert, fanden jedoch keine Mehrheit.
Nach Bekanntwerden des Urteils verlangten SP und Grüne den «sofortigen Abbruch» der Gespräche über einen Deal mit Donald Trump. «Alles andere als ein Abbruch wäre erneut ein Eigengoal für die Schweiz», schrieb etwa Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone auf Bluesky.
Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, rechnet trotz des Entscheids des Supreme Court mit anhaltenden US-Strafzöllen. «Wir gehen davon aus, dass die Zölle so oder so bleiben», sagt sie im Interview mit dem «SonntagsBlick».
Die USA hätten bereits andere rechtliche Grundlagen wie nationale Sicherheit oder unfaire Handelspraktiken ins Spiel gebracht. «Ich vermute, wir müssen uns mit den US-Zöllen abfinden.»
Gleichzeitig sieht Budliger auch Chancen für die Schweiz. Ausnahmen etwa für Pharmazeutika und Flugzeuge würden in den neuen Erlass übernommen, die Gesamtbelastung bleibe vergleichbar.
Schweizer Unternehmen investierten zudem verstärkt in den USA. Positiv aufgenommen worden sei auch, dass die Schweiz bereits 700 Kilogramm Büffelfleisch importiert habe.
