Neues Referendum gegen Covid-19-Gesetz: SVP ist skeptisch
Die Verfassungsfreunde und auch die Junge SVP wollen erneut das Referendum gegn das Covid-Gesetz ergreifen. SVP-Präsident Marco Chiesa sieht das skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk hat dem Covid-19-Gesetz klar zugestimmt.
- Die Gegner wollen allerdings eine erneute Abstimmung und ergreifen wieder das Referendum.
- An vorderster Front dabei ist die JSVP. Der Chef der Mutterpartei ist wenig begeistert.
Die Junge SVP und die Verfassungsfreunde haben gegen das Covid-19-Gesetz gekämpft – und am Sonntag verloren. Aufgegeben haben sie aber noch lange nicht. Denn das zweite Referendum – gegen die Änderungen vom März – kommt, wie Nau.ch exklusiv berichtete. Bis am 8. Juli müssen die JSVP und die Verfassungsfreunde 50'000 Unterschriften sammeln.
Junge SVP will «Zweiklassengesellschaft» verhindern
Das ist knapp, aber machbar, meinen sowohl JSVP-Chef David Trachsel und Michael Bubendorf, Mediensprecher der Verfassungsfreunde.
Zum aufgetauchten Vorwurf der Trötzelei sagt Trachsel: «Bei diesem Referendum geht es ja nicht mehr um Finanzhilfen.» Vielmehr handle es von der Problematik der Zweiklassen-Gesellschaft.
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«Wollen wir Ungeimpfte diskriminieren? Wollen wir den Bundesrat bevollmächtigen oder wollen wir zurück zu demokratischen Prozessen?», fragt Trachsel weiter. Deswegen hofft der Jungpolitiker auch auf mehr Nein-Stimmen im Referendum 2.0.
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Bubendorf ist auch optimistisch: «Es sind eben nicht ein paar komische Menschen, welche diese Massnahmen-Politik ablehnen. Sondern es sind über eine Million.» Jede und jeder wisse jetzt, dass man zu seiner Meinung stehen könne.
SVP-Chef Chiesa: «Ich werde mit unserem Jung-Präsidenten sprechen»
Die Mutterpartei Trachsels ist noch wenig begeistert über die Referendumspläne des Nachwuchses. Parteipräsident Marco Chiesa will mit David Trachsel das Gespräch suchen, sagt der Tessiner im Interview mit Nau.ch.
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«Das Problem ist meiner Ansicht nach im Epidemiengesetz», erklärt der Tessiner. Auch in der «besonderen Lage» habe der Bundesrat absolute Macht. Das müsse geändert werden. Beim Covid-Gesetz handle es sich bloss um eine «Tochter» des eigentlichen Erlasses.
