Gesetz

Nein-Komitee akzeptiert Ja zu Covid-Gesetz «wohl oder übel»

Keystone-SDA
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Bern,

Das unterlegene Nein-Komitee zum Covid-19-Gesetz sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.

Covid-19-Gesetz
Der Slogan «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns» wird während einer Medienkonferenz der SVP zum Covid-19-Gesetz eingeblendet, am Freitag, 15. Oktober 2021, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender dem Schweizer Fernsehen SRF in einer ersten Stellungnahme.

Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

Das Komitee werde aber zuerst das Resultat analysieren und dann am kommenden Dienstag an einer Medienorientierung ausführen, wie es weitergehe, und was man allenfalls als Nächstes plane.

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