Nationalrat will dem Föderalismus-Institut nicht mehr Geld geben
Der Nationalrat lehnt zusätzliche Bundesmittel für das Föderalismus-Institut ab – ganz im Sinne des Bundesrates.
Der Nationalrat will nichts mehr wissen von zusätzlichen Mitteln des Bundes für das Föderalismus-Institut der Universität Freiburg. Er ist nicht auf die Vorlage dazu eingetreten und lag damit ganz auf der Linie des Bundesrates.
Mit 117 zu 72 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag, nicht auf die Vorlage einzutreten, die der Bundesrat auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet hatte. 2020 hatten die Räte die entsprechende Motion überwiesen.
Die Landesregierung sollte mit dem Bundesbeitrag eine dauerhafte Grundfinanzierung des Instituts sicherstellen. In der Botschaft zum entsprechenden Gesetz beantragte der Bundesrat beim Parlament aber bereits, nicht auf die Vorlage einzutreten, wegen der angespannten Finanzlage.
Kein Sonderstatus für Föderalismus-Institut – Kantone in der Pflicht
Es sei nicht angebracht, dem Institut ein Privileg gegenüber anderen akademischen Instituten einzuräumen, befand nun die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Auch sei Föderalismus in erster Linie Sache der Kantone, weshalb auch die Finanzierung des Föderalismusinstituts deren Aufgabe sei.
Nur drei der 26 Kantone hätten die Beiträge an das Institut befürwortet, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Der ablehnende Antrag der SPK-N bedeute im Übrigen nicht, dass sie die Arbeit des Föderalismusinstituts nicht anerkenne.
Die Minderheit um Marc Jost (EVP/BE) hätte die Vorlage beraten wollen. Die Diskussion drehe sich um 0,003 Prozent des Bundesbudgets. Da könne man nicht von einem Finanzloch sprechen. Die Leistungen des Instituts lägen auf höchstem Niveau, und es fördere das Verständnis für föderale Fragen.
Föderalismus-Institut stärkt Staatsführung
Das Institut für Föderalismus (IFF) an der Universität Freiburg leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und der guten Staatsführung auf internationaler und nationaler Ebene und verfügt über ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.
Ziel der Vorlage ist es, das IFF bei Tätigkeiten im Interesse des Bundes zu unterstützen, etwa die Weiterentwicklung der föderalistischen Strukturen, mit einer Sonderregelung. Auch Justizminister Beat Jans beantragte indes, wegen der Zuständigkeit der Kantone und der angespannten Finanzlage nicht darauf einzutreten.
Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt auch er nicht auf die Vorlage ein, ist das Vorhaben vom Tisch.
