Nationalrat tritt auf EU-Migrations- und -Asylpakt ein
Der Nationalrat stimmte mit 122 zu 64 für Anpassungen zum EU-Migrationspakt und lehnte SVP- und Grüne-Anträge ab.
Der Nationalrat ist am Donnerstag mit 122 zu 64 Stimmen auf die durch den EU-Migrations- und -Asylpakt nötigen Anpassungen in der Schweiz eingetreten. Er lehnte einen Nichteintretensantrag der SVP sowie Rückweisungsanträge von SVP und Grünen ab.
Der EU-Migrations- und -Asylpakt soll im Juni 2026 in Kraft treten. Ziel ist es, die illegale Einwanderung und die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums durch harmonisierte und effiziente Asylverfahren zu verringern. Teile des Pakts stellen eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes dar und sind somit teilweise oder vollumfänglich für die Schweiz bindend.
Schweiz droht Ausschluss aus Schengen ohne Gesetzesänderungen
Würden die Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz nicht vorgenommen, falle die Schweiz aus dem Schengen-System, hiess es seitens der Kommission.
Gregor Rutz (SVP/ZH) forderte namens seiner Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten oder wenigstens nur die bindenden Elemente zu übernehmen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) verlangte Rückweisung mit der Forderung nach einer humaneren Asylpolitik.
