Finanzkommission will weniger Bundesgelder für internationales Genf
Die Finanzkommission des Nationalrats fordert mehr finanzielles Engagement von Genf für multilaterale Organisationen.
Der Kanton Genf soll sich stärker finanziell für die Zukunft der dort ansässigen multilateralen Organisationen engagieren. Das fordert die Finanzkommission des Nationalrats. Die Bundesgelder will sie gegen den Willen des Bundesrats nicht erhöhen.
Die Landesregierung fürchtet den Wegzug internationaler Organisationen aus der Schweiz. Sie will für die Jahre 2026 bis 2029 einen Kredit von 130,4 Millionen Franken in das internationale Genf investieren. Der entsprechende Rahmenkredit für die Gaststaatpolitik soll um fünf Prozent erhöht werden.
Zwar anerkennt auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) die zentrale Rolle des internationalen Genfs in der Schweizer Aussenpolitik und als Pfeiler des Multilateralismus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Jedoch müssten sich die betroffenen Standortkantone, insbesondere Genf, stärker an den Kosten beteiligen.
Kommissionsminderheit unterstützt Vorlage
Mit 14 zu 11 Stimmen beantragte die FK-N der für das Dossier zuständigen Aussenpolitischen Kommission deshalb, den Zahlungsrahmen auf den Stand der vergangenen Finanzierungsstrategie einzufrieren. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats ergäbe sich dadurch eine Kürzung um rund 19 Millionen Franken.
Die Minderheit der Kommission beantragt Zustimmung zur Vorlage des Bundesrats, wie es weiter hiess. Mit einem relativ bescheidenen Mitteleinsatz lasse sich aus ihrer Sicht ein wichtiger Hebel zur Stärkung der Attraktivität des internationalen Standorts Genf in Bewegung setzen.
Zahlreiche in Genf ansässige Institutionen sehen sich gezwungen, ihre Budgets drastisch zu kürzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu prüfen. In den vergangenen Monaten hatten Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Staaten – insbesondere der USA – zu Liquiditätsengpässen bei internationalen Organisationen geführt.
