Nationalrat setzt Marken für den Weg zu «Netto Null» bis 2050
Der Nationalrat befürwortet das Gesetz über die Ziele für den Klimaschutz. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kommt voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat nimmt die gesetzliche Vorlage zu den Klimaschutz-Zielen an.
- Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
- Mit der Annahme sollen konkretere Ziele zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 führen.
Der Nationalart hiess am Mittwoch mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Gesetz über die Klimaschutz-Ziele gut.
Sie stellt der Gletscher-Initiative konkrete Verminderungsziele und Etappenziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» bis 2050 gegenüber. Hausbesitzer und die Wirtschaft will die grosse Kammer dabei mit Förderprogrammen finanziell unterstützen.
Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und vereinzelt von der FDP. Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N), als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Emissionen sollen aus Atmosphäre entzogen werden
Der Nationalrat will nicht auf ein Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen. Anstattdessen soll ein Rahmengesetz mit konkreten Etappenzielen in Zahlen eingeführt werden. Bund und Kantone sollen als Beispiel vorangehen auf dem Weg zu «Netto Null 2050».
Als Verminderungsziel setzt der Nationalrat, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen müssen. Erreicht werden soll dies so weit als möglich durch die Reduktion von Treibhausgas-Ausstoss im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen. Nur dann kann das Netto-Null-Ziel erreicht werden. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.
Mit Zwischenzielen nimmt der Nationalrat die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie in die Pflicht. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.
Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Auch Finanzplatz soll Klimaschutz unterstützen
Der Bund soll dafür sorgen, dass auch der Finanzplatz wirksam zur Senkung der Emissionen beiträgt. Er soll seinen Beitrag zu der widerstandsfähigen Entwicklung gegenüber dem Klimawandel leisten. Er kann mit der Branche Vereinbarungen treffen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse, muss es aber nicht.
Ergänzen will der Nationalrat das Klimaschutz-Gesetz mit Förderprogrammen: 1,2 Milliarden Franken will er zur Förderung neuer Technologien in sechs Jahren bereitstellen. 2 Milliarden Franken sollen in ein über zehn Jahre laufendes Heizungs-Ersatzprogramm investiert werden.
Die Vorlage geht an den Ständerat.
