Nationalrat empfiehlt Heiratsstrafen-Initiative zur Ablehnung
Der Nationalrat spricht sich mit 99 zu 92 Stimmen gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus – ohne Gegenvorschlag.
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Er hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung.
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» geht an den Ständerat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.
Individualbesteuerung wahrt Ziel besser als Verfassungsmodell
Eine vom Zivilstand unabhängige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sei. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.
Zudem würden dem Bund je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich gegen die Initiative.
