Kommission lehnt Volksinitiative gegen Steuer-Heiratsstrafe ab
Eine Änderung im Schweizer Steuersystem könnte verheiratete Paare bald individuell besteuern.
Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu beseitigen.
Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, der vom Parlament verabschiedeten Individualbesteuerung den Vorzug zu geben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Sie hatte vor dem Entscheid Berichte zu unterschiedlichen Steuermodellen für Verheiratete eingesehen. Die knappe Mehrheit hält die Individualbesteuerung für das zukunftsfähigere Modell, wie es in der Mitteilung hiess. Sie sei vom beschlossenen Systemwechsel bei der Paar- und Familienbesteuerung überzeugt.
Gegnerische Meinungen
Mit der Individualbesteuerung wird künftig jeder und jede unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert.
Die starke Minderheit hingegen will Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft ansehen und gemeinsam besteuern. Sie erinnerte gemäss dem Communiqué auf die ablehnende Haltung einer deutlichen Mehrheit der Kantone zur Individualbesteuerung.
Das Geschäft kommt in die Herbstsession des Nationalrats. Die zuständige Kommission hatte es zurückgestellt, um die Entscheide über die Individualbesteuerung abzuwarten. Der Bundesrat lehnt Die Mitte-Volksinitiative ebenfalls ab. Seiner Meinung nach steht sie im Widerspruch zur Individualbesteuerung.
Das Referendum und seine Folgen
Die Vorlage dazu verabschiedete das Parlament im Juni, mit knappen bis knappsten Mehrheiten. Ein überparteiliches Komitee mit SVP, Mitte-Partei, EVP und EDU hat das Referendum ergriffen.
Abgelehnt wird die Individualbesteuerung auch von den kantonalen Finanzdirektoren. An die Urne dürfte dieses Steuermodell so oder so kommen, weil die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen, die die Individualbesteuerung forderte, lediglich bedingt zurückgezogen worden ist.
