«Ja» zu Individualbesteuerung: Wie geht es nun weiter?
Das Parlament hat der Individualbesteuerung zugestimmt. Damit steht ein grundlegender Umbau des Steuersystems bevor.
Das Parlament hat am Freitag die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Damit sollen künftig alle steuerpflichtigen Personen unabhängig vom Zivilstand besteuert werden, wie das SRF berichtet.
Ziel ist es, die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen und die Gleichstellung zu fördern. Die Individualbesteuerung sieht vor, dass jede Person ihre Steuererklärung einzeln ausfüllt.
Entlastung oder Ungerechtigkeit?
Verheiratete und unverheiratete Paare werden so steuerlich gleichbehandelt, so «economiesuisse». Die Reform soll vor allem Zweitverdienende entlasten und Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit schaffen.
Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten, besonders Familien mit nur einem Einkommen könnten stärker belastet werden, berichtet die «Tagesschau». Auch die Umstellung des Systems verursacht hohe Kosten für Bund und Kantone.
Knappe Mehrheiten und politische Fronten
Die Abstimmung im Parlament fiel äusserst knapp aus. Im Ständerat gab schliesslich die Stimme des Präsidenten den Ausschlag, wie das SRF berichtet.
Eine Allianz aus FDP, SP, Grünen und Grünliberalen setzte sich gegen die SVP und die Mitte durch. Die Mitte-Partei hat bereits ein Referendum angekündigt.
Auch die Kantone planen, eine Volksabstimmung zu erzwingen, so der «Beobachter». Damit dürfte das letzte Wort beim Volk liegen.
Lange Übergangsfrist für Individualbesteuerung
Die Reform würde jährliche Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen bedeuten, wie die «Tagesschau» berichtet. Der Bundesrat rechnet mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerdossiers.
Die Individualbesteuerung soll auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung mitteilt. Die Übergangsfrist beträgt mehrere Jahre.
Ob die Individualbesteuerung tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet nun das Volk. Bis dahin bleibt die Debatte um die wohl grösste Steuerreform der Schweiz weiter hochaktuell
