Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand
Die Volksinitiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe findet im Nationalrat wenig Unterstützung.
Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung. Das Volksbegehren zementiere Überholtes.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hatte die Initiative mit 13 zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ihre Sprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) sagte am Montag, «die Initiative wolle das Einkommen von Ehepaaren für die Bundessteuer zusammenzählen und niemanden gegenüber Ehepaaren besser stellen».
Eine Frage des Geldes?
Das führe zu Steuerausfällen zwischen 700 Millionen und 1,4 Milliarden Franken je nach Modell. Profitieren würden Ehepaare mit hohen bis sehr hohen Einkommen.
Leo Müller (Mitte/LU) warb für die Initiative. «Einfach umzusetzen, verlange sie keinen Systemwechsel bei den Kantonen». Vier Fünftel von ihnen lehnten die Individualbesteuerung ab. Ausser bei der Bundessteuer sei die Heiratsstrafe abgeschafft. Mit einem Entscheid ist am Montag nicht zu rechnen.
