Heiratsstrafe wird abgeschafft –Individualbesteuerung soll kommen
Bisher werden die Einkommen von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer zusammengezählt und gemeinsam besteuert. Doch die Heiratsstrafe steht vor dem Aus.
Die Debatte um die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Das Parlament hat sich nach langen Diskussionen auf einen Kompromiss zur Einführung der Individualbesteuerung geeinigt, wie «SRF» berichtet.
Doch trotz dieses Durchbruchs bleibt der Widerstand gegen die Reform gross und die Zukunft der Vorlage ungewiss. Im Nationalrat und im Ständerat wurde die Individualbesteuerung nur mit äusserster Knappheit angenommen.
Ausschlaggebend war mehrmals die Stimme des Ständeratspräsidenten Andrea Caroni, da es bei mehreren Abstimmungen zu einer Pattsituation kam. Die ungewöhnliche Allianz aus FDP, SP, Grünen und Grünliberalen setzte sich damit gegen die Mitte und die SVP durch.
Individualbesteuerung statt Heiratsstrafe: Was spricht dafür und dagegen?
Befürworter sehen in der Individualbesteuerung einen grossen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Gleichstellung. Sie argumentieren, dass das bisherige System der Heiratsstrafe Ehepaare mit zwei Einkommen benachteiligt und damit nicht mehr zeitgemäss ist.
Die Reform soll Anreize schaffen, dass beide Partner erwerbstätig bleiben oder werden. Die Mitte und die SVP lehnen die Individualbesteuerung hingegen ab, weil sie die Ehe als Steuergemeinschaft auflösen würde.
Kritiker befürchten, dass insbesondere Einverdiener-Ehepaare durch die neue Regelung schlechter gestellt werden.
Die nächsten Schritte und das Referendum
Die Gegner bereiten bereits ein Referendum gegen die beschlossene Vorlage vor, um die Reform zu verhindern. Die Mitte-Partei hat eine eigene Volksinitiative mit dem Titel «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» lanciert.
Diese Initiative fordert, dass für Ehepaare bei der Bundessteuer zwei verschiedene Berechnungen gemacht werden: Einerseits wie bisher gemeinsam, andererseits so, als wären die beiden Partner unverheiratet und würden einzeln besteuert.
Anschliessend soll für das Ehepaar die jeweils günstigere, also die tiefere Steuer berechnet und verlangt werden. Ob sich die Bevölkerung für die Individualsteuerung oder die Initiative der Mitte entscheidet, bleibt völlig offen.
