Nahost-Arena – SVP-Götte: Flächenbrand macht mir Angst
In der Nahost-Arena betont SVP-Götte, dass sich die Schweiz raushalten soll. Grünen-Wettstein sagt klar, dass der Krieg illegal sei.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird diskutiert, was die Schweiz im Nahost-Krieg machen soll.
- Michael Götte findet, man solle sich raushalten und so die Neutralität wahren.
- Auch Felix Wettstein betont die Neutralität und will den USA keine Waffen mehr liefern.
Seit einer Woche herrscht im Nahen Osten wieder Krieg. Israel und die USA griffen den Iran an. Dieser reagierte mit Gegenschlägen auch auf die Golfstaaten. In der «Arena» wurde diese Eskalation thematisiert.
Dabei ist auch Saghi Gholipour, die Mitgründerin von «Free Iran Switzerland». Sie sagt: «Die anfängliche Hoffnung des iranischen Volkes ist in Angst übergegangen. Angst vor den israelischen und amerikanischen Raketen sowie Angst vor dem Regime.»
Ihre eigene Hoffnung auf den Sturz des Regimes sei nicht grösser geworden – auch wegen Donald Trump. Der US-Präsident wolle mit dem alten Regime mit neuen Köpfen verhandeln. Und er wolle an der Nachfolgerwahl von Ali Chamenei beteiligt sein. «Ich glaube nicht, dass er das Wohl der iranischen Zivilbevölkerung im Sinne hat, sondern seine eigenen Interessen.»
SVP-Nationalrat Michael Götte sagt, er sei erschrocken, als es losgegangen sei. Und er sei nochmals erschrocken, als die Golfstaaten angegriffen wurden. Und ein weiteres Mal, «als ich gesehen habe, was es auslöste: Spanien und Grossbritannien schicken Flotten, Italien und Frankreich prüfen das».
«Dieser Flächenbrand macht mir Angst», sagt der SVP-Mann. «Deshalb bin ich froh, dass wir die Neutralität haben. Wir müssen sie verteidigen.»
Grünen-Wettstein: Keine Schweizer Waffen mehr für die USA
Grünen-Nationalrat Felix Wettstein erwidert, dass die militärische Neutralität unbestritten sei, «wir werden nicht eingreifen». Er fordert auch, dass keine Schweizer Waffen mehr an die kriegsführenden Länder geschickt werden – «das beinhaltet die USA».
Die Welt befinde sich in dem Modus, dass Interessen mit Gewalt durchgesetzt würden. «Wir müssen mit einer anderen Art dagegenhalten, und zwar nicht mit Neutralität. Sondern mit dem Eingeständnis, dass es weltweit gültige Werte gibt. Eine moralische Neutralität gibt es nicht.»
Götte hingegen findet, die Schweiz müsse die Neutralität «mit allen Mitteln» aufrechterhalten. Man habe durch die Neutralität das Schutzmachtmandat und dadurch eine vermittelnde Rolle. «Es ist wichtig, dass wir diese Rolle wahrnehmen – und das geht nur, wenn wir neutral sind.»
Auf die Frage, was die Schweiz tun soll, sagt er dann auch: «Uns raushalten und die Neutralität wahren.» Die Schweiz solle aber nicht weg-, sondern genau hinschauen und die Vermittlerrolle wahrnehmen.
Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann betont die mögliche Vermittlerrolle der Schweiz. Deshalb sei «eine gewisse Zurückhaltung» angebracht. Man solle versuchen, auf diplomatischem Weg Stabilität herzustellen.
Deshalb will er die Frage, ob der Angriff der USA und Israel völkerrechtswidrig war, nicht beurteilen. Man müsse es aber prüfen.
Anders sieht es Wettstein, der deutlich sagt: «Dieser Krieg ist illegal. Was die USA und Israel tun, verstösst gegen das Völkerrecht.»
Das Mullah-Regime bezeichnet er als «Terror-Bande», das sei nicht zu rechtfertigen. Doch die USA hätten das Völkerrecht gebrochen, weil sie «Weltpolizist spielen». Und: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch Bomben und Raketen die Grundrechte verbessert werden.»
FDP-Mühlemann: Völkerrecht ist die Lebensversicherung für die Schweiz
Götte sagt, es sei immer eine schlechte Variante, das Völkerrecht zur Seite zu schieben. Doch er verteidigt das Vorgehen von Israel und den USA: Nach den Protesten und den Tausenden getöteten Iranern habe die ganze Welt gesagt, man müsse helfen. «Und die USA haben jetzt geholfen. Wie kann man das Regime in den Griff bekommen, wenn niemand reingeht?»
Mühlemann hält das Völkerrecht sehr hoch, man müsse es immer in den Vordergrund stellen. «Denn für ein kleines Land wie die Schweiz ist es eine Lebensversicherung in dieser komplizierten Welt.»
SP-Nationalrätin Sarah Wyss sagt, die iranische Führung sei ein «verbrecherisches Regime». Gleichzeitig sei das Völkerrecht gebrochen worden. «Die Frage ist jetzt, was nachher kommt. Im Zentrum stehen die Iranerinnen und Iraner.»
Es gehe jetzt darum, was die Schweiz beitragen könne, damit es der Bevölkerung besser geht. Eine klare Antwort könne sie aber auch nicht liefern. «Aber wir können Diskussionsplattformen bieten und darüber sprechen. Und wir können für unsere Werte und die Demokratie einstehen.»
Diese Plattform erhält in der «Arena» die Exil-Iranerin Saghi Gholipour. Sie sagt klar, dass die USA und Israel den Krieg gestartet hätten. «Aber auch das Regime trägt eine Verantwortung. Das islamische Regime ist der Hauptfeind der iranischen Bevölkerung.»
