SVP Aarau: Nein zu KSAB-Reform ohne demokratische Absicherung
Eine Abschaffung des Kreisschulrats sei nur akzeptabel, wenn die neue Struktur transparent und demokratisch legitimiert ausgestaltet würde, so die SVP Aarau.
Die SVP positioniert sich klar kritisch zur geplanten Strukturreform des Gemeindeverbandes KSAB.
Eine Abschaffung des Kreisschulrats ist nur dann akzeptabel, wenn die demokratischen Rechte der Bevölkerung vollumfänglich gewahrt bleiben und die neue Struktur transparent, demokratisch legitimiert und nachvollziehbar ausgestaltet wird.
Echte Legitimation, Transparenz und klare Zuständigkeiten
Konkret lehnt die SVP die Bestimmung des Schulvorstands durch die Exekutiven ohne direkte demokratische Wahl ab. Als politisches Amt muss der Schulvorstand von den Einwohnerräten der Gemeinden Aarau und Buchs gewählt werden.
Kreisschulrätin und Grossrätin Nicole Burger betont: «Aufgrund diverser negativer Vorkommnisse ist das Vertrauen der Bevölkerung angeschlagen. Umso wichtiger sind echte Legitimation, Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine wirksame Kontrolle.»
Weitere zentrale Forderungen sind klar geregelte Budget- und Rechnungsprozesse, die nicht unter dem Radar der Einwohnerräte durchgehen dürfen.
Insbesondere die finanziell schwächere Gemeinde Buchs muss das Recht haben, das KSAB-Budget und die Rechnung kritisch zu prüfen und bei Bedarf zu intervenieren.
Demokratische Legitimation darf nicht durch fachliche Kompetenzen ersetzt werden
Zudem soll eine Verkleinerung des Schulvorstands auf drei Mitglieder geprüft werden. In normalen Gemeinden reicht ein einziger Exekutivvertreter – sieben Mitglieder ist klar überdimensioniert.
Fachliche Kompetenzen dürfen die demokratische Legitimation nicht ersetzen. Soweit die Reform Gewicht auf fachliche Kompetenzen der Vorstandsmitglieder legt, so ist zu betonen, dass diese bei keinem anderen Exekutivamt gefordert werden.
In einem politischen Gremium ist der demokratischen Legitimität und angemessenen rechtsstaatlichen Grundlagen mehr Gewicht beizumessen.
KSAB-Reform jetzt voranzutreiben, wäre voreilig
Die SVP sieht keinen Grund für eine überstürzte Reform. Die laufende Revision des kantonalen Gemeindegesetzes – die Wahl von Verbandsvorständen durch Einwohnerräte soll ermöglicht werden – ist abzuwarten.
Gleichzeitig ist im Falle einer Fusion Aarau-Unterentfelden noch völlig unklar, wie sich der Gemeindeverband aufstellen wird und wie die künftige Schullandschaft aussehen wird. Es wäre somit voreilig, die KSAB-Reform jetzt voranzutreiben.
Umso unverständlicher sind in Anbetracht der vielen offenen Fragen Aufwände von 80'000 Franken für die Vorbereitung einer Strukturreform.
KSAB-Reform nur dann, wenn sie die demokratische Mitwirkung stärkt
Die Qualität der externen Beratung ist zudem fragwürdig – sie vermochte anlässlich der Informationsveranstaltung die Wahlprozedere von Kreisschulrat und Schulvorstand nicht auseinanderzuhalten und war sich der anstehenden Gemeindegesetz-Revision nicht bewusst.
Eine seriöse externe Expertise hätte diese zentralen Aspekte berücksichtigt.
Zusammenfassend lehnt die SVP die Abschaffung des Kreisschulrats nicht grundsätzlich ab, kann der Reform aber nur zustimmen, wenn sie die demokratische Mitwirkung stärkt und die Rechte der Bürger wahrt.
