Karin Keller-Sutter plant nächsten Milliarden-Sparhammer
Um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen, plant Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach dem «Entlastungspaket 27» bereits die nächste Milliarden-Einsparung.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter plant nach dem «Entlastungspaket 27» weitere Einsparungen.
- Dies, obwohl das aktuelle Sparpaket vom Parlament noch nicht abgesegnet wurde.
- Das Sparpaket ist für 2029 geplant. Die Höhe der Einsparungen ist aber noch unklar.
Nach dem Milliarden-Sparhammer «Enlastungspaket 27» folgt gleich die nächste Riesen-Einsparung.
Jedenfalls, wenn es nach Finanzministerin Karin Keller-Sutter geht. Zwar hat das «Entlastungspaket 27» das Parlament noch nicht passiert. Doch die FDP-Bundesrätin will gleich ein weiteres Mal Nägel mit Köpfen machen.
Der Grund: Trotz des bereits auf den Weg geschickten «Entlastungspakets 27» droht ein weiteres Defizit. Darum sollen für 2029 weitere Sparmassnahmen greifen.
Wo und wie viel Karin Keller-Sutter sparen will, ist unklar
Darüber wurden Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in den vergangenen Wochen informiert, berichten die «Tamedia-Zeitungen».
Doch: Noch ist offenbar unklar, in welchen Bereichen der Bundesrat weiter sparen will. Ebenfalls nicht bekannt ist die Summe, die man in Bundesbern zu sparen gedenkt. Und ob man sich wie beim «Entlastungspaket 27» wieder auf externe Experten verlassen will.
Die Finanzverwaltung, die zum Departement von Karin Keller-Sutter gehört, schreibt dazu: «Die Unsicherheit ist noch gross.»
Der Bundesrat werde deshalb «zu gegebener Zeit Vorschläge vorlegen müssen, wie damit umzugehen» sei.
Neues Sparpaket könnte «Entlastungspaket 27» schaden
Was aber laut den «Tamedia-Zeitungen» klar scheint: Ein mögliches neues Sparpaket wird wohl nicht so kurzfristig initiiert werden, wie das «Entlastungspaket 27». Denn für dieses fehlt wegen des straffen Zeitplans die Zeit für die seriöse Behandlung.
Für das «Entlastungspaket 27» dürften die neuen Pläne indes eine Verschlankung zur Folge haben.
Bereits vor Ankündigung des neuen Sparhammers schrumpfte das Parlament die Sparbemühungen des Finanzdepartements von 3,9 auf 2,4 Milliarden zusammen.
Zudem haben linke Parteien beim «Entlastungspaket 27» bereits mit dem Referendum gedroht. Sie sind mit den meisten Kürzungen nicht einverstanden und bevorzugen eine Lockerung der Schuldenbremse.
Ein Vorschlag, der bis anhin in Bundesbern jedoch keine Mehrheiten fand.
