Nach Crash von Credit Suisse: Linke will Trennbankensystem
Die Credit Suisse ist nicht die erste Schweizer Bank, die vor dem Untergang gerettet werden muss. Die Politik fordert Massnahmen zur Risikominimierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UBS rettet die Credit Suisse durch eine Übernahme – eine Riesenbank entsteht.
- Wenn diese in Schieflage geraten würde, wären die Folgen für die Schweiz verheerend.
- Die SP fordert ein Trennbankensystem, das Kredit- und Investmentbanken trennt.
Durch die Fusion mit der Credit Suisse ist die neue UBS fast doppelt so gross wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Kritikern gibt das Anlass zur Sorge, denn wenn eine solche Monster-Bank ins Taumeln kommt, steht für die Schweiz viel auf dem Spiel.
Im Jahr 2008 musste die UBS selbst noch gerettet werden. Die Grossbank verzockte sich in ihrer Expansionsstrategie. Schon damals forderten die Linken und die SVP ein Trennbanksystem. Dabei werden die Unternehmen organisatorisch aufgeteilt in Investmentbanken und Kreditbanken.
«Too big to fail» hat sich nicht bewährt
2014 gelangte dieses Anliegen in den Ständerat. Seit der Finanzkrise sei einiges gegangen, argumentierte die damalige Ständerätin Karin Keller-Sutter.
Mit der «Too big to fail»-Regelung habe sich der Bunde auf die nächste Krise vorbereitet, so auch die FDP und die CVP. An diesen beiden Parteien scheiterte das Vorhaben des Trennbanksystems schliesslich.
Die «Too big to fail»-Regelungen kamen bei der jetzigen Bankenkrise aber nicht zur Anwendung. Zwar verhindert die Übernahme der CS durch die UBS eine Destabilisierung des Schweizer Finanzplatz. Doch auch dieser Entscheid kassierte Gegenwind: Diese Bank sei viel zu gross für die Schweiz. SP-Fraktionschef Roger Nordmann fordert jetzt wenig überraschend erneut die Einführung des Trennbankensystems.
UBS nach Übernahme der Credit Suisse «nicht haltbar»
Der Waadtländer Nationalrat sagt gegenüber dem SRF: «Die Bilanzsumme der neuen UBS ist doppelt so gross wie die gesamte wirtschaftliche Leistung der Schweiz in einem Jahr. Das ist nicht haltbar.» Das Investmentbanking und das Kreditgeschäft soll bei der neuen UBS in zwei eigenständige Banken aufgeteilt werden, lautet auch der Vorschlag der Grünen.
Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, zeigt sich zurückhaltend: Ob das die richtige Antwort auf den heutigen Finanzmarkt sei, müsse erst analysiert werden.
Die FDP macht derweil einen anderen Vorschlag: Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS müsse das Schweiz-Geschäfts der CS verselbstständigt werden. Dies diene der Risikominimierung, dem Erhalt der Arbeitsplätze und dem Wettbewerb zugunsten der Kunden und Kundinnen, argumentiert FDP-Präsident Thierry Burkart.
Was die @FDP_Liberalen seit Montag u.a. fordert, ist absolut notwendig: Nach der Übernahme der #CS durch die UBS muss das CH-Geschäft der CS verselbstständigt („IPO“) werden - im Sinne von Risikominimierung für die CH, Arbeitsplatzerhalt und Wettbewerb zugunsten der Bankkunden.
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) March 22, 2023
Eine solche Aufspaltung der Bank orientiert sich zumindest teilweise am Trennbankensystem und ist im «Too big to fail»-Gesetz auch vorgesehen. Einzelne Bereiche einer Bank sind dann zwar voneinander abhängig. Wenn einer in Schieflage gerät, bringt das aber nicht direkt alle anderen aus dem Gleichgewicht.
Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz von der Universität Bern lehnt ein Trennbankensystem aber historisch begründet ab. Gegenüber SRF meint er ironisch, dieser Vorschlag komme alle Jahre wieder. Die Erfahrungen aus den USA zeigten aber, dass er sich nicht bewähre.
