Kriegsmaterialgesetz: Das sagt der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost äussert sich im Gastbeitrag.
Die Schweiz steht für Neutralität, humanitäre Hilfe und den Schutz des Völkerrechts. Doch 2012 tauchten Schweizer Handgranaten im syrischen Bürgerkrieg auf. Einmal exportierte Waffen lassen sich nicht immer kontrollieren.
Solche Erfahrungen trugen zur Korrektur-Initiative bei. 2021 beschloss das Parlament strengere Exportregeln, worauf die Initiative zurückgezogen wurde. Nur fünf Jahre später soll dieser Kompromiss bereits wieder ausgehebelt werden. Ein politischer Wortbruch!
Künftig würden Waffenexporte in Konfliktstaaten erleichtert, die Kontrolle über Weitergaben an Drittstaaten geschwächt und dem Bundesrat weitreichende Ausnahmekompetenzen eingeräumt. Ausgerechnet jene Schutzbestimmungen, die aus früheren Fehlern entstanden sind, sollen fallen.
Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Aber nicht auf Kosten unserer Verantwortung beim Waffenhandel. Haben wir nichts gelernt?
Die Ukraine als Vorwand
Besonders stossend: Die Befürworter argumentieren mit dem russischen Angriffskrieg. Doch ausgerechnet der Ukraine hilft diese Vorlage nicht! Direkte und indirekte Waffenlieferungen bleiben laut Bundesrat aus neutralitätsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Gleichzeitig tauchen Schweizer Bauteile in russischen Drohnen und Raketen auf, wie jüngste SRF-Recherchen zeigen. Zwar handelt es sich nicht um Kriegsmaterial im Sinne des Gesetzes. Trotzdem: Was für ein Widerspruch!
Dabei gäbe es eine gezielte Lösung: Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an Opfer völkerrechtswidriger Angriffe ermöglichen – ausschliesslich zur Verteidigung und unter klaren Auflagen.
Wer der Ukraine helfen will, braucht keine pauschale Lockerung der Waffenexporte.
Die Rüstungsindustrie wächst bereits
2025 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial für 948 Millionen Franken – fast ein Rekord und 43 Prozent mehr als im Vorjahr! Von einem Einbruch der Rüstungsexporte kann keine Rede sein. Trotzdem wird die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes als wirtschaftliche Notwendigkeit dargestellt.
Wie viel für die Branche auf dem Spiel steht, zeigt sich auch am Abstimmungskampf: Rund drei Millionen Franken für die Befürworter, davon 1,25 Millionen von Economiesuisse und 950'000 Franken von Swissmem.
Die Gegner verfügen über knapp 600'000 Franken. Ein finanzielles Kräfteverhältnis von fünf zu eins!
Diese Vorlage ist keine Lex Ukraine. Sie ist eine Lex Rüstungsbusiness. Deshalb sage ich am 29. November Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes!
Zum Autor
Marc Jost (*1974) ist seit 2022 Nationalrat EVP. Er ist Pfarrer und Unteroffizier. Der Theologe ist verheiratet und hat vier Kinder.
