Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz mit 3-Millionen-Franken-Budget
Befürworterinnen und Befürworter von lockeren Regeln für Kriegsmaterialexporte ziehen mit einem Kampagnenbudget von rund drei Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Das ist fast die Hälfte aller für den 29. November gemeldeten Budgets.
Das geht aus Zahlen hervor, die die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag veröffentlicht hat. Insgesamt wurden Budgets von 6,56 Millionen Franken offengelegt. Meldepflichtig sind Kampagnenbudgets von mehr als 50'000 Franken. Genannt werden müssen auch Spenderinnen und Spender von Zuwendungen ab 15'000 Franken.
Die Änderungen im Kriegsmaterialgesetz sollen erwirken, dass bestimmte Partnerstaaten neu vom Verbot ausgenommen werden, Kriegsmaterial an in Konflikte verwickelte Länder zu verkaufen. Beschlossen hat sie das Parlament. Sie werden mit einem Referendum bekämpft.
Das Ja-Lager – bürgerliche Parteien, der Industrie-Dachverband Swissmem und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – will für seine Kampagne gut drei Millionen Franken auslegen. Für die Nein-Kampagne haben das Referendumskomitee und die SP zusammen 580'000 Franken angemeldet.
Abgestimmt wird Ende November auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente. Bei dieser Vorlage hat die Gegnerschaft ein Budget von gut einer Million Franken offengelegt; ein grosser Teil dieser Mittel entfällt auf die FDP. Das Ja-Lager – Gewerkschaftsbund und SP – will 581'000 Franken aufwenden.
Bei der Volksinitiative für die Einschränkung von lautem Feuerwerk hat das Ja-Lager Kampagnenmittel von 875'000 Franken gemeldet. Ein Teil dieser Mittel stammt vom Schweizer Tierschutz STS. Der Verein «Pro Feuerwerk» will für seine Nein-Kampagne 100'000 Franken auslegen.
Finanziell gleichauf sind die Lager bei der Fairness-Initiative der Mitte-Partei. Sie verlangt die weiterhin gemeinsame Besteuerung von Verheirateten. Gesetzliche Vorgaben sollen dabei verhindern, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich im Nachteil sind.
