«Arena»: Soll das Kriegsmaterialgesetz geändert werden?
Bundespräsident Guy Parmelin wirbt in der «Arena» für lockerere Waffenexporte. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer spricht von einem «Anti-Ukraine-Gesetz».
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Guy Parmelin warb in der «Arena» für das gelockerte Kriegsmaterialgesetz.
- Mattea Meyer (SP) nannte die Gesetzesänderung ein «Anti-Ukraine-Gesetz».
- Das Stimmvolk entscheidet am 29. November über die Lockerung der Waffenexporte.
Der Bundesrat verbot in den letzten Jahren mehrfach die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial. So durfte Dänemark ehemals in der Schweiz beschaffte Piranha-III-Radschützenpanzer nicht an die Ukraine weitergeben. Deutschland durfte Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer nicht in die Ukraine liefern.
Schweizer Rüstungsunternehmen drohten, künftige Aufträge zu verlieren – das Parlament sah Handlungsbedarf und räumte im Kriegsmaterialgesetz mehr Spielraum ein. Doch Links-Grün hat dagegen das Referendum ergriffen, weshalb das Stimmvolk Ende November darüber befinden kann.
Neu sollen Firmen Kriegsmaterial auch an Partnerstaaten verkaufen dürfen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die Käufer dürften die Waffen grundsätzlich an Drittstaaten weitergeben. Die Gegner warnen, Schweizer Waffen könnten so in Konfliktgebiete gelangen. In die Ukraine dürften auch künftig keine Waffen geliefert werden.
Befürworter: «Wer nicht liefert, wird nicht beliefert»
In der «Arena» prallten die Lager nun aufeinander. Bundespräsident Guy Parmelin warb für die Revision: Zwei Jahre habe das Parlament daran gearbeitet, jetzt liege «ein gutes Gesetz» vor. Es wahre die Neutralität und gebe der Rüstungsindustrie «ein bisschen Flexibilität». Eine «Open Bar» sei es aber nicht.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder argumentierte, es sei verantwortungslos, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nicht wiederherzustellen. Dazu gehöre eine funktionierende Rüstungsindustrie, die exportieren könne.
Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher warnte, Deutschland, die Niederlande und Dänemark kauften ohne Gesetzesänderung nicht mehr in der Schweiz ein. Schon heute verlagerten Firmen Produktion und Sitz ins Ausland, etwa bei Drohnen.
GLP-Nationalrat Matthias Jauslin begründete derweil die seiner Meinung nach nötige Lockerung mit der Lieferfähigkeit. Von den hinteren Rängen in der «Arena» sagte er: «Wer nicht liefert, wird nicht beliefert.»
Gegner: SP-Meyer spricht von «Anti-Ukraine-Gesetz»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer attackierte die Vorlage in der «Arena» scharf. Die Schweiz gebe «jegliche Kontrolle" über ihre Waffenexporte aus der Hand. Und: «Es ist eine Frage der Zeit, dass früher oder später, Schweizer Waffen bei Unrechtsregimen oder Terrormilizen landen.»
Meyer meinte ausserdem, dass der Bundesrat verschweige, dass es sich um ein «Anti-Ukraine-Gesetz» handle. «Jemand hat Freude an dieser Gesetzesrevision, das ist Putin.» Deutschland und Dänemark hätten mehrfach den Wunsch geäussert, in der Schweiz gekaufte Waffen an die Ukraine zu verkaufen oder zu liefern. Das sei mit dem Gesetz «explizit nicht möglich».
SVP-Bundesrat Parmelin hielt in der «Arena» dagegen: Das sei keine «Lex Ukraine». Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj kenne die Neutralität der Schweiz und habe nie gesagt, die Schweiz müsse Waffen liefern. Mitte-Binder räumte ein, sie bedaure, dass die Ukraine nicht eingeschlossen sei. Trotzdem unterstütze sie die Vorlage wegen der Sicherheit der Schweiz.
Meyer warf derweil der Mitte einen «Deal mit der SVP» vor. Binder wies das während der Debatte in der «Arena» «in aller Form» zurück. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey sprach von einer «reinen Scheindebatte» und verwies auf andere Mittel: Die Schweiz könne mit Entminung oder Winterhilfe in Kiew helfen.
Werden Menschenrechte nicht beachtet?
Heute müssen Länder, die Schweizer Waffen kaufen, zusichern, diese nicht ohne Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Diese sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll grundsätzlich wegfallen. Zudem sollen Exporte an 36 Länder auch dann erlaubt sein, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Dazu zählen alle EU-Staaten, die USA, Japan und Argentinien. Der Bundesrat behält ein Vetorecht und kann in Zweifelsfällen weiterhin eine Erklärung verlangen. Zusätzlich soll er in besonderen Fällen von den Exportkriterien abweichen und Ausnahmen bewilligen dürfen.
Amnesty-Vertreter Patrick Walder kritisierte, bei diesen Ausnahmen stehe nichts von Menschenrechten. Die Schweiz wäre laut Walder das einzige europäische Land ohne Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Selbst EU-Länder verlangten sie und prüften teils vor Ort, ob die Waffen noch da seien.
Parmelin entgegnete, Kontrollen vor Ort seien weiterhin möglich, allerdings nur bei Ländern, die nicht zu den 36 privilegierten Staaten gehören. Bei diesen 36 sind solche Kontrollen nicht vorgesehen. Später im Gespräch sagte er, der Bundesrat habe klar erklärt, die Ausnahme nicht für Länder zu nutzen, die Menschenrechte oder das Völkerrecht verletzen.
Wie viel Macht bekommt der Bundesrat?
Die Ausnahmen stiessen auch bei der Frage nach der Kontrolle auf Kritik. EVP-Nationalrat Marc Jost nannte das Gesetz ein «Anti-Demokratie- und Anti-Parlamentsgesetz»: Die Kontrolle wechsle vom Parlament zum Bundesrat.
GLP-Nationalrat Jauslin widersprach, das Parlament werde dem Bundesrat weiterhin auf die Finger schauen. Auch Parmelin hielt dagegen: Wende der Bundesrat die Ausnahme an, müsse er die sicherheitspolitischen Kommissionen binnen 24 Stunden informieren. Die entsprechende Verordnung sei auf vier Jahre befristet.
«Arena»: Hängt Sicherheit der Schweiz von Abstimmung ab?
Am Ende wurde Bundesrat Parmelin gefragt, ob die Sicherheit der Schweiz vom Ausgang der Abstimmung abhänge. «In der Zukunft könnte das der Fall sein. Nicht am 29. November», antwortete er in der «Arena».
Wie die Abstimmung ausgeht, ist derweil offen. Laut erster SRG-Umfrage von gfs.bern sind 49 Prozent dafür und 41 Prozent dagegen. 10 Prozent sind unentschieden.
