Karin Keller-Sutter wirbt für Anti-Terror-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz Anti-Terror-Gesetz, kommt am 13. Juni an die Urne. Die Vorlage des Bundesrats wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Grünen, Grünliberalen und SP-Vertretenden im Nationalrat lehnten das Gesetz ab.

Kurz darauf wurde das Referendum ergriffen. Laut den Gegnern der Vorlage verstösst das Anti-Terror-Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zentral im gegnerischen Komitee sind die Jungen Grünliberalen, sie erhielten aber schnell Unterstützung von der Juso und den Jungen Grünen.

«Es geht bei PMT (polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Anm. d. Red.) immer um extreme Fälle», sagte Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz.

Das Gesetz würde «präventiv-polizeiliche» Massnahmen erlauben, so zum Beispiel Kontaktverbote oder Ausreiseverbote von Terrorverdächtigen. Heute könne die Polizei erst eingreifen, wenn eine Straftat ausgeübt wurde, so das Justizdepartement.

Unterstrichen wurde, dass sich das Gesetz auf «terroristische Gefährder» beschränke. Personen, die bereit seien, «mit schweren Straftaten Angst und Schrecken zu verbreiten», sagte Nicoletta della Valle, Direktorin des Fedpol. Diese Definition wird aber von Gegnerinnen und Gegnern kritisiert; sie sei zu schwammig.

Die Terrorismus-Definition sei nicht vom Polizeidepartement erfunden worden, so della Valle weiter. Die Bevölkerung habe schon 2016 für das Nachrichtendienstgesetz abgestimmt, wo diese Definition gegeben sei. Hierdurch sehen sich die Behörden schon vom Volk bestätigt. Auch die Kantone stimmen den neuen PMT zu.

Auf eine Frage, ob auch Links-, Rechtsextreme oder die Antifa von den präventiven Massnahmen auch betroffen sein könnten, verneinte Keller-Sutter. In diesen Kreisen stünden eher Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung im Vordergrund. Für PMT müssten der Kern des Rechtsstaats und die Grundlagen der Demokratie bedroht oder abgelehnt werden, erklärte sie.

Aus Sicht Keller-Sutters schliesst das Anti-Terror-Gesetz eine Sicherheitslücke und stellt das «letzte Mittel gegen terroristische Gefährder» dar. Die präventiven Massnahmen kämen erst zum Einsatz, wenn alle anderen therapeutischen und sozialen Massnahmen nicht fruchteten. Dass das Gesetz gegen die Kinderrechts- und Menschenrechtskonvention verstosse, lehnte die Bundesrätin ab.

Die Schweiz soll dadurch besser gegen terroristische Angriffe geschützt werden. Viele andere Länder kennten ähnliche Regeln, so das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Als Beispiel zitiert wurde zum Beispiel Österreich: Nach einem Terror-Angriff in Wien verabschiedete die Regierung ein verschärftes Gesetz gegen Terrorismus.

Zudem gäbe es solche präventive Massnahmen auch schon bei anderen Straftaten: So zum Beispiel bei Hooligans oder häuslicher Gewalt könne die Polizei früh eingreifen.

Das EJPD hält zudem fest, dass die Massnahmen immer zeitlich befristet seien und dem Gebot der Verhältnismässigkeit unterstünden. «Sie können beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden», fügte Vorsteherin Keller-Sutter hinzu.