Bundesrätin Keller-Sutter für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vor den FDP-Delegierten am Montag für die Annahme des PMT-Gesetzes plädiert. Das Referendum zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kommt am 13. Juni zur Abstimmung. Die Delegierten wollten an ihrer ausserordentlichen Online-Versammlung am Abend die Parole zur Abstimmung fassen.

Die FDP-Bundesrätin sagte gemäss Redetext: «Das Parlament hat die sogenannte PMT-Vorlage letzten Herbst verabschiedet mit dem Ziel, eine Lücke bei der Terrorismusbekämpfung zu schliessen.» Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 hätten sich vor allem islamistische Anschläge in Europa gehäuft.

Die Schweiz sei keine Insel, sagte sie mit Blick auf zwei Messerattacken im letzten Herbst. Im September tötete der Täter in Morges einen Mann, im November ermordete eine Frau in Lugano zwei Frauen.

Die Schweizer Polizei solle die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten. Aktuell gebe es bereits den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Zudem sei kürzlich im Strafrecht weitere Massnahmen getroffen worden. Keller-Sutter erinnerte daran, dass die FDP-Fraktion die PMT-Vorlage einstimmig unterstützte.

«Das PMT-Gesetz sieht für terroristische Gefährder Massnahmen vor, die wir bereits aus anderen Gesetzen kennen», führte die FDP-Justizministerin aus. Auch bei der Bekämpfung von Hooliganismus, häuslicher Gewalt und im Ausländerrecht könne die Polizei präventive Massnahmen verhängen.

Das PMT-Gesetz sehe verschiedene Massnahmen vor: eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus und komme nur in Frage, wenn andere Massnahmen keine Wirkung gezeigt hätten.

«Die PMT-Massnahmen sind verfassungs- und völkerrechtskonform», betonte Keller-Sutter. Ähnliche Gesetz seien in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Grossbritannien in Kraft.

Die Referendumsführer kritisierten namentlich, die Terrorismusdefinition im Gesetz sei zu schwammig, führte Keller-Sutter aus. Die Definition sei jedoch aus dem Nachrichtendienstgesetz übernommen. Dieses sei in der Volksabstimmung im September 2016 mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen worden. Bundesrat und Parlament würden den Delegierten empfehlen, dem PMT-Gesetz zuzustimmen, sagte die Bundesrätin.