Keller-Sutter sieht keine Front gegen Kapitalmassnahmen für UBS
Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigt einmal mehr die zur Diskussion stehenden Kapitalmassnahmen für die UBS. «Es gibt keine Front gegen diese Massnahmen», sagte sie in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» auf eine entsprechende Frage.
«Der Bundesrat hat einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt und auf Maximalforderungen verzichtet. Wir schliessen gezielt eine Regulierungslücke bei der Eigenkapitalunterlegung von Auslandtöchtern. Angesichts deutlich schärferer Forderungen aus dem Parlament bleibt dieser gezielte Ansatz eine gute Grundlage für die weitere Beratung im Bundesrat», so die Finanzministerin am Freitag.
Der Vorschlag der Regierung führe zu einer ungewichteten harten Eigenkapitalquote von lediglich rund 5 Prozent und nicht wie vom Nationalrat gefordert von 15 Prozent, fügte sie an. Die Höhe des Kapitals sei aber kein Selbstzweck, es gehe vielmehr um die Behebung eines Fehlers in der bisherigen Regulierung.
Die Schweiz ist laut Keller-Sutter im internationalen Vergleich ein Sonderfall, da das Auslandgeschäft der UBS deutlich grösser ist als ihr Heimmarkt. Bisher finanziere die Schweiz faktisch das Wachstum der UBS im US-Geschäft indirekt mit, denn Verluste bei Auslandtöchtern könnten das Stammhaus direkt schwächen. Die Risiken landeten also in der Schweiz, was nicht sein dürfte.
Sie tritt auch dem Argument entgegen, dass die neue Regulierung für die UBS nicht tragbar sei und sieht sich dabei im Einklang mit der Meinung verschiedener Bankanalysten. «Gemäss Nationalbank würden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln das Kapitalerfordernis im Stammhaus zwar um rund 26 Milliarden US-Dollar erhöhen. Die SNB weist aber auch darauf hin, dass UBS schon jetzt über genug Eigenkapital verfügt», dies unter Berücksichtigung sämtlicher Reserven.
«Natürlich wird die UBS zusätzliches Kapital einbehalten müssen, um ihre internen Puffer zu wahren, aber das Volumen ist weit weniger dramatisch als von ihr dargestellt», so ihr Fazit.
Weiter äusserte sich auch zum Handelsabkommen mit den USA. Der Bundesrat habe zwar das Verhandlungsmandat vor den Weihnachtsferien verabschiedet, die Verhandlungen hätten aber noch nicht begonnen.
Gleichzeitig mahnte sie, dass man den Stellenwert solcher Abkommen nicht überbewerten solle. «Immerhin haben sich die Amerikaner bis jetzt an die gemeinsame Absichtserklärung gehalten und die Zusatzzölle auf 15 Prozent gesenkt.»
Das Treffen mit dem US-Amtskollegen Scott Bessent, dem Aussenminister Marco Rubio, dem Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am WEF in Davon sei lediglich ein Begrüssungstreffen gewesen. Sie geht davon aus, am Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wieder mit Bessent sprechen zu können.
