Uno-Experten kritisieren geplantes Antiterrorgesetz
Mehrere Experten kritisieren das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz. Die Definitionen sollen nicht mit denen des Uno-Sicherheitsrats übereinstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz stösst bei vielen Experten auf Kritik.
- Die zu umfangreiche Befugnis durch das Gesetz wird stark bemängelt.
Es könnte im Gegenteil auch auf legale Aktivitäten angewendet werden. Etwa auf den Versuch einer Verfassungsänderung oder Aktivitäten von Journalisten. Die Definition stimme nicht mit jener des Uno-Sicherheitsrats überein.
Die im Gesetzesentwurf enthaltene Definition von terroristischen Aktivitäten sieht kein Szenario eines Verbrechens vor. Dies kritisiert der Uno-Berichterstatter über Folter, der Schweizer Nils Melzer, und vier weitere unabhängige Uno-Experten für Menschenrechte.
Gesetz gewährt umfangreiche Befugnisse
Die Experten warnen zudem davor, dass das Gesetz der Bundespolizei umfangreiche Befugnisse gewähre. Dabei können Personen als «potentielle Terroristen» bezeichnet werden und ohne gerichtliche Kontrolle präventive Massnahmen gegen sie verhängt werden.
Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung, die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf, nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage abzulehnen.
