Rund 142'800 Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz eingereicht

Über die vom Parlament im Herbst beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Zwei Komitees haben zusammen rund 142'800 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert.

Das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» hat sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht. Dies teilte Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, mit. Weitere rund 55'000 Unterschriften steuerte der Verein «Freunde der Verfassung» bei, wie Vorstandsmitglied Christoph Pfluger auf Anfrage bestätigte.

Die Gegner von «Nein zur Präventivstrafe» kritisieren, dass die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen die Grundrechte jedes Einzelnen schwer einschränkten. Sie sehen die Vorlage als Frontalangriff auf den Rechtsstaat.

Weiter machen sie geltend, dass die Vorlage gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse, die das Recht auf Sicherheit und Freiheit statuiert. Die Massnahmen gingen über die Prävention hinaus, argumentieren sie. Sie seien eine Bestrafung, ohne dass eine Straftat begangen oder eine Verurteilung ausgesprochen worden sei.

Besonders stossend ist nach Auffassung der Gegner, dass polizeiliche Massnahmen auch gegen Kinder ab zwölf Jahren angewendet werden können. Dazu gehören unter anderem Kontaktverbote, elektronische Überwachung oder auch das Verbot, das Land zu verlassen. Das Gesetz verstosse deshalb gegen die Uno-Kinderrechtskonvention.

Im Komitee «Nein zur Präventivstrafe» vertreten sind die Jungen Grünliberalen, die Juso und die Jungen Grünen. Weiter gehören die Piratenpartei, der «Chaos Computer Club» und die Gruppierung «Parat» dem Komitee an. Unter den Unterstützern sind die «Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz», die «Digitale Gesellschaft» und die Gruppe «Schweiz ohne Armee».

Das Komitee und auch die «Freunde der Verfassung» haben sich während der Sammelzeit ausgetauscht. Die Unterschriften wurden aber schliesslich getrennt eingereicht, wie Vögeli sagte. Ob und in welcher Form es in einem Abstimmungskampf zur Zusammenarbeit kommt, liessen beide Komitee-Vertreter am Donnerstag offen.

Pfluger von den «Freunden der Verfassung» sagte aber, dass die zwei Komitees ähnliche Argumente hätten. Die Verfassungsfreunde haben am Donnerstag zum zweiten Mal in einer Woche Pakete mit Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgegeben.

Bereits formiert hat sich ein Komitee von SVP, FDP und CVP für die Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Schweiz müsse ihre Institutionen gegen Extremismus verteidigen können, schrieb es am Donnerstag. Deshalb brauche es Instrumente, von Prävention über Sanktionen bis zur Informationsbeschaffung. Die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen seien verhältnismässig.