Österreichs Regierung legt neue Anti-Terror-Pläne vor

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien hat Österreichs Regierung am Mittwoch weitreichende Pläne für den Umgang mit Gefährdern vorgestellt.

Künftig sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Massnahmenvollzug kommen - ausser, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: «Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.»

Für aus der Haft entlassene Gefährder soll eine Überwachung etwa mit Fussfesseln oder elektronischen Armbändern verpflichtend sein. Ausserdem sollen der Entzug des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern, der Entzug des Führerscheins, Reisebeschränkungen und strengere Waffengesetze ermöglicht werden. Erste Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. Für verfassungsrechtlich heikle Pläne sollten Rechtsgrundlagen erarbeitet werden, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sind, so die Regierung.

Bei dem Anschlag Anfang November hatte ein 20-Jähriger, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei war, vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Später wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt.