Jürg Grossen (GLP): «Wir dürfen unseren Spielraum nicht aufgeben»
Die Neutralität der Schweiz habe sich bewährt, dürfe aber nicht zum Korsett werden. Ein Gastbeitrag des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen.
Die Schweiz ist mit ihrer Interpretation der Neutralität bisher gut gefahren. Sie hat uns ermöglicht, unabhängig zu bleiben und gleichzeitig international Verantwortung zu übernehmen. Genau diesen bewährten Spielraum dürfen wir jetzt nicht leichtfertig aufgeben.
Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative an die Urne. Die Initianten versprechen mehr Neutralität, mehr Unabhängigkeit und sogar keinen Krieg mehr. Tatsächlich würde diese Initiative den Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschränken und kein einziger Krieg auf dem Planenten würde dadurch beendet.
Sanktionen als Ultima Ratio
Die Schweiz muss auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Wirtschaftssanktionen mitzutragen. Wenn ein Staat einen Angriffskrieg führt, staatliche Grenzen nicht gewahrt werden und das Völkerrecht systematisch verletzt wie im Fall von Russland in der Ukraine, muss die Schweiz reagieren können.
Nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit den Instrumenten, die einem neutralen Land zur Verfügung stehen: mit Diplomatie, mit guten Diensten – und wenn nötig auch mit Sanktionen.
Die Neutralitätsinitiative würde genau diesen Spielraum stark beschneiden. Sie will grundsätzlich verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen kann. Das ist eine gefährliche Einschränkung unserer aussenpolitischen Handlungsfähigkeit.
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit.
Neutralität bedeutet auch nicht, dass wir einfach wegschauen, wenn andere Staaten Grenzen überschreiten oder Menschenrechte mit Füssen treten. Im Gegenteil: Gerade weil die Schweiz militärisch neutral ist, sind ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente umso wichtiger.
Unsere Neutralität hat uns international Glaubwürdigkeit verschafft. Seit 1999 ist zum Beispiel die SWISSCOY im Kosovo aktiv und leistet dort einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Westbalkan.
Das ist die Schweiz, die ich will: eine Schweiz, die ihren Handlungsspielraum behält. Eine Schweiz, die vermitteln kann. Eine Schweiz, die ihre guten Dienste anbietet, wenn andere nicht mehr miteinander reden können. Aber auch eine Schweiz, die klar Stellung beziehen und wirtschaftlichen Druck ausüben kann, wenn ein Regime internationales Recht offensichtlich verletzt.
Die Neutralität der Schweiz hat sich bewährt. Sie braucht keine verfassungsrechtlichen Fesseln, sondern genügend Flexibilität, um auf die Welt und die Entwicklungen angemessen reagieren zu können.
Die GLP sagt deshalb Nein zur Neutralitätsinitiative. Wer eine weltoffene, verantwortungsvolle und glaubwürdige Schweiz will, stimmt am 27. September überzeugt Nein.
Zum Autor
Jürg Grossen (*1969) ist Berner Nationalrat und Präsident der GLP. Grossen ist von Beruf Elektroplaner und seit 1994 Unternehmer.
