Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen zu «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Wer die Zuwanderung künstlich begrenzt, verschärft den Personalmangel im Lande und gefährdet unseren Wohlstand, so Jürg Grossen (GLP) im Gastbeitrag.
Die SVP verspricht mit ihrer «10-Millionen-Schweiz»-Initiative Ordnung. Tatsächlich gefährdet sie Wohlstand, Bilaterale und Fachkräfteversorgung – es droht ein wirtschaftliches und politisches Chaos. Darum sagt die GLP klar Nein zu dieser gefährlichen Symbolpolitik.
Kürzlich hat der Bundesrat eine Studie veröffentlicht, deren Fazit deutlich ausfällt: Ein Ja zur Initiative hätte erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Die AHV würde Milliarden verlieren.
Die Steuereinnahmen würden stärker sinken als die Ausgaben der Schweiz für laufende Kosten. Zudem würde sich der Fachkräftemangel massiv verschärfen – insbesondere im Gesundheitswesen.
Das überrascht nicht. Bereits heute stammt rund ein Drittel des Personals in Spitälern und Pflegeheimen aus dem Ausland. Auch das Baugewerbe, die Forschung oder viele KMU sind auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Wer die Zuwanderung künstlich begrenzt, verschärft den Personalmangel im Lande und gefährdet unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit.
Besonders problematisch ist der Automatismus der Initiative: Wird die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Damit steht der gesamte bilaterale Weg auf dem Spiel.
Gerade für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz wäre das brandgefährlich. Die Bilateralen sichern unseren Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt und stärken Forschung, Innovation und Fachkräfteaustausch. Dieses Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel zu setzen, wäre verantwortungslos.
Die Initiative verkauft einfache Antworten auf komplexe Probleme. Doch hohe Mieten, überlastete Züge oder Verkehrsstaus entstehen nicht einfach wegen der Zuwanderung und sie würden mit einer Annahme der Initiative auch nicht verschwinden.
Die Probleme werden viel mehr durch zu langsame Bewilligungsverfahren, fehlende Investitionen oder veraltete Planungen verursacht.
Die GLP setzt deshalb auf echte Lösungen statt auf Symbolpolitik:
Wir wollen das Potenzial der einheimischen Arbeitskräfte besser nutzen. Wer mehr arbeitet oder nach dem Rentenalter weiterarbeiten will, soll davon profitieren.
Arbeitskräfte über 55 dürfen für Unternehmen bei der Pensionskasse nicht künstlich verteuert werden. Wir brauchen eine Art «Pensionskassen-Flatrate» statt altersabhängig steigender BVG-Kosten.
Bei Verkehrs- und Energieinfrastruktur braucht es mehr Intelligenz statt mehr Beton und Kupfer. Mobility Pricing, dynamische Strompreise, Flex- und Remotework helfen, bestehende Infrastrukturen effizienter zu nutzen.
Gleichzeitig müssen Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, damit genügend bezahlbare Wohnungen entstehen.
Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie offen, innovativ und pragmatisch blieb. Die Chaos-Initiative der SVP gefährdet genau diese Stärken.
Ich sage deshalb am 14. Juni klar Nein – weil wir den Wohlstand, die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht aufs Spiel setzen wollen. Gehen auch Sie abstimmen.
Es ist diesmal besonders wichtig. Für faktengestützte Politik statt populistischer Abschottung.
Zum Autor
Jürg Grossen (*1969) ist Nationalrat und Präsident der GLP. Grossen ist von Beruf Elektroplaner und seit 1994 Unternehmer.
