Das sagt Mitte-Ständerätin Binder-Keller zur Neutralitäts-Initiative
Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller schreibt in ihrem Gastbeitrag über die Neutralitäts-Initiative.
Die Neutralitätsinitiative, über welche wir nächstens abstimmen, besagt unter anderem, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten mehr übernehmen darf, ansonsten sei sie nicht mehr neutral.
Dies entspricht der Diktion Russlands und wird so kritiklos übernommen. Als Kind des Kalten Krieges bin ich schon sehr ratlos über die Devotheit gewisser Leute gegenüber einem ehemaligen KGB-Spion der kommunistischen Sowjetdiktatur.
Obwohl die Schweiz ein Rechtsstaat ist und dem Völkerrecht verpflichtet, müsste sie gemäss dieser Vorstellung von Neutralität, Recht und Unrecht gleichsetzen. Den Aggressoren Russland gleich bewerten wie das Opfer Ukraine.
Die Verletzung des Völkerrechtes durch die russische Armee und die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung gleich bewerten wie den Verteidigungskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir sind Teil der westlichen Demokratie-, Werte- und Rechtsstaatsarchitektur.
Sich unsolidarisch davon zu verabschieden, wäre kein Schuss auf Gessler, sondern ein satter ins eigene Knie. Wenn wir uns nicht entscheiden, wo wir stehen, werden wir bald selber sehen müssen, wo wir uns befinden.
Nämlich in der kompletten Isolation. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht dramatisch. Neutralität ist kein Iron Dome, wie die Befürworter der Initiative es vorgaukeln.
Dazu ein kleiner Ausflug ins europäische Kurzzeitgedächtnis. Neutralität allein schützt nicht vor Angriffen. Im Gegenteil. Die Neutralen standen oft speziell im Fokus der Grossmächte. Im zweiten Weltkrieg waren es gerade sie, die zum Spielball des Aggressors wurden.
Ich nenne unter vielen: die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Die drei neutralen Länder wurden am 10. Mai 1940 überfallen. Luxemburg kapitulierte faktisch am ersten Tag, die Niederlande und Belgien nach heftiger Gegenwehr noch im selben Monat.
Die drei neutralen Länder waren besetzt von den Schergen des Dritten Reiches. Der Schweiz drohte das gleiche Schicksal. Sie bereitete sich auf einen Überfall der Achsenmächte vor. Sich auf die Neutralität zu verlassen, wäre wirklich niemanden nur schon im Traum in den Sinn gekommen.
Die Männer waren im Aktivdienst. Die Frauen betreuten Familie und Gewerbe. 1938 ging Österreich heim ins Reich. 1940 kapitulierte Frankreich und die Schweiz war vollständig von Diktaturen umgeben, Nazi-Deutschland und das faschistische Italien.
General Henri Guisan befahl den stufenweisen Bezug der Alpenfestung. Der Rest der Schweiz war nur noch marginal geschützt. Was unser schönes Land schlussendlich vor einem Einmarsch und einem Krieg auf Schweizer Boden verschonte, war der Sieg der Alliierten, die Europa befreiten.
Der Eintritt der USA und Kanada in den Krieg spielte die entscheidende Rolle. Wer es nicht glaubt, besuche einmal die Soldatenfriedhöfe in der Normandie und in Mittelitalien, wo die Gräber von jungen Menschen Zeugnis ablegen, wem wir unsere bald achtzigjährige Freiheit im westlichen Europa und somit in der neutralen Schweiz verdanken.
Die Schweiz hatte nach 1945 gleich zweifach Glück. Erstens, dass sie sich geborgen in der westlichen Rechtsstaats- und Sicherheitsarchitektur wähnen konnte. Mitbeschützt im späteren Verteidigungsbündnis der Nato und zweitens auch geografisch.
Wir fielen 1945 nicht unter die sowjetische Herrschaft. Stalin, welcher zuerst einen Nichtangriffspakt mit Hitler einging, was diesem den Rücken für den Feldzug in den Westen freimachte, musste erleben, dass die Sowjetunion selber überfallen wurde und ging ein Zweckbündnis ein mit den Westalliierten.
Anders als seine Verbündeten unterwarf er jedoch seine sogenannt «befreiten Staaten» gleich der nächsten Diktatur. Die Neutralitätsinitiative gefährdet auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir dürften keine Verteidigungsbündnisse mehr eingehen, ausser wir würden direkt angegriffen. Wer will in einem solchen Moment mit uns noch Bündnisse eingehen, wenn die Zusammenarbeit nicht vorbereitet ist?
Sicherheit entsteht heute durch vernetzte Zusammenarbeit, etwa bei der Luftverteidigung, bei der Cyberabwehr oder bei der Ausbildung. Die Initiative würde solche Kooperationen einschränken bis verunmöglichen.
Niemand will die Neutralität aufgeben, aber die Auslegung dieser Initiative ist gegen das Interesse des neutralen Landes Schweiz. Interoperabilität mit anderen Armeen ist heute das Gebot der Stunde.
Ja, ich stehe auch zur bewaffneten Neutralität: wir greifen niemanden an, verteidigen uns jedoch bei einem Angriff. Es wäre weltweit gesehen das grösste Friedenskonzept, würden sich alle daranhalten. Tun sie leider nicht.
Die Schweizer Armee, wir wissen das alle, ist im Ernstfall nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen. Also lautet die Lösung: Ja, zur bewaffneten Neutralität, aber mit internationaler Kooperation. Nein zur sicherheitsgefährdenden Isolationsinitiative.
Zur Autorin
Marianne Binder-Keller (*1958) ist Aargauer Mitte-Ständerätin. Zuvor war sie zwischen 2019 und 2023 im Nationalrat. Zudem ist sie Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz.
