Hat die SVP einen heissen Draht zu Donald Trump?
Ausgerechnet vor der grossen Asyl-Debatte mischt sich Donald Trump in die Diskussion ein: Die Schweiz habe 72 Prozent Ausländer in den Gefängnissen. Zufall?
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Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erwähnt die Schweiz als Land, das unter der Migration leide.
- Seine Aussage erfolgte vor der Uno und einen Tag vor der Asyldebatte im Nationalrat.
- Doch sogar die Grünen glauben der SVP, dass sie nichts damit zu tun habe.
Er sagte es vor vollen Rängen und laufenden Kameras, gestern an der UNO-Generalversammlung. Und «er» ist niemand geringerer als Donald Trump: «In der Schweiz, der schönen Schweiz, stammen 72 Prozent der Gefängnisinsassen aus Ländern ausserhalb der Schweiz.»
Angesichts der Quelle mag es überraschen: Die Zahl stimmt sogar. «Wo Donald Trump recht hat, hat er recht, und in diesem Fall hat er recht», betont SVP-Nationalrat Pascal Schmid. «Es sind sogar noch etwas mehr, es sind fast 73 Prozent.»
Ausgerechnet vor der Asyl-Debatte im Nationalrat: Zufall?
Trumps Schweiz-Referenz hätte nicht besser getimt sein können: Denn heute war im Nationalrat die von der SVP eingeforderte ausserordentliche Session «Asyl» traktandiert. Hat da jemand in der Volkspartei einen speziell guten Draht ins Weisse Haus?
Doch SVPler Schmid plädiert auf Zufall: «Diese Zahl habe ich ihm nicht geschickt!» Sie sei ja auch sehr einfach zu finden.
Ein Alibi erhält Schmid ausgerechnet von Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Leider ist es ja so, dass auch die Super-Trump-Versteher der SVP null heissen Draht haben zu Trump. Sonst wäre es ja nicht so weit gekommen, dass ihr Lieblings-US-Präsident die Schweiz mit 39 Prozent Strafzöllen belegt.»
Was sagt die Zahl aus?
Freuen über den Steilpass aus New York mag sich SVP-Nationalrat Schmid denn auch nicht wirklich: «Das ist natürlich traurig, wenn wir so erwähnt werden.»
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Es sage viel aus darüber, was in diesem Land schieflaufe. Denn die Zahl sei in anderen Ländern zwar auch hoch, aber nirgends so hoch wie in der Schweiz. «Dagegen macht der zuständige Bundesrat Jans herzlich wenig.»
Hier nun widerspricht Grünen-Glättli: Die Zahl von 72 Prozent Ausländern in Schweizer Gefängnissen sei zu relativieren. So habe der Ausländeranteil in der Bevölkerung von 20 auf 30 Prozent zugenommen, der Anteil im Gefängnis aber bleibe stabil. «Es ist zum Glück ein Problem, das kleiner wird.»
Asylminister Beat Jans leicht genervt über SVP
Der angesprochene Asylminister Beat Jans war in der Debatte einerseits ungehalten, andererseits erfreut. Ungehalten, weil von «ausserordentlich» nicht die Rede sein könne, wenn die SVP in jeder Session eine Asyl-Debatte verlange.
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Erfreut war er, weil er so Gelegenheit erhalte, einige Dinge erneut klarzustellen. Offenbar hatten seine Bemühungen in der letzten Session nichts gefruchtet. Denn, stellte Jans fest: «Sie kommen mit denselben Ideen, denselben Vorschlägen, mit Dingen, die hier längst abgelehnt wurden, noch einmal und noch einmal.»
Ob die SVP nun einen speziell guten Draht zu Donald Trump oder seinem Umfeld hat, wissen wir nicht. Klar wurde heute in der Debatte aber: Bundesrat Beat Jans hätte grosse Freude am US-Präsidenten. Ihm kann er dieselben Dinge wieder und wieder erklären.
