Stadt Bern

    Bürgerliches Komitee wirbt für Nein zum Stadtberner Budget

    Keystone-SDA Regional
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    Bern,

    Das Komitee aus Mitte, FDP und SVP lehnt das Stadtberner Budget für das Jahr 2026 ab. Sie kritisieren die Ausgabenpolitik der Stadt.

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    Zur Abstimmung kommt Ende November unter anderem das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. (Symbolbild) - keystone

    Ein Komitee aus Mitte, FDP und SVP hat sich am Montag für ein Nein in der bevorstehenden Abstimmung über das Budget 2026 der Stadt Bern ausgesprochen. Die Stadt habe ein Ausgabeproblem und nehme ihre Verantwortung nicht wahr.

    Laura Curau (Mitte), René Lenzin (FDP) und Thomas Fuchs (SVP) warben an einer Medienkonferenz für ein Nein zum Budget. Das Trio kritisierte etwa, dass die Stadt immer wieder neue Aufgaben ins Budget aufnehme.

    Forderungen des Trios

    «Wir fordern, dass die Stadt ihr Schuldenwachstum stoppt», sagte Curau. Die Stadt nehme ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nicht wahr.

    Die Stadtberner Stimmbevölkerung wird am 30. November über das Budget 2026 befinden. Es ist das erste Mal seit 2019, dass sie über ein Budget mit einem Überschuss abstimmen kann.

    Budgetübersicht

    Der Gemeinderat hatte in seinem Voranschlag einen Gewinn von 2,6 Millionen budgetiert. Nach langen Verhandlungen im Stadtrat im September beläuft sich der Überschuss, der nun dem Stimmvolk vorliegt, noch auf rund 66'000 Franken.

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