Hans-Ulrich Bigler: «Die Mär vom freien EU-Marktzutritt»
Der oft beschworene gesicherte Zugang der Schweiz zum EU-Wirtschaftsraum erweise sich bei näherem Hinsehen als Illusion, findet Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Bigler über die EU-Politik.
Bereits gehört das WEF in Davos der Geschichte an. So politisch wie dieses Jahr war es wohl noch nie. Und wie hätte es anders sein können: Alles drehte sich um den US-Präsidenten.
Lustvoll wurde von allen Seiten auf ihn eingeschlagen, kommentiert, kritisiert und spekuliert. Doch für einmal soll nicht von Donald Trump die Rede sein.
Wie stark ist Europa?
Im Raum steht nämlich die Frage nach Ursache und Wirkung. Anders gesagt: Wie stark ist Europa, um in der Interessenspolitik gegen die Grossmacht USA noch bestehen zu können? Auch hier bot das WEF einen interessanten Einblick.
«Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben.» Diese scharfe Kritik an Europa, die an Deutlichkeit keinen Interpretationsspielraum offenliess, stammte von keinem Geringeren als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selbstverständlich bezog sich diese Feststellung auf den sicherheitspolitischen Kontext. Doch die Kritik lässt sich ohne weiteres auch an der Wirtschaftspolitik festmachen. Hier ein kurzer, wenn auch nicht vollständiger Problemüberblick.
Getrieben von einer grenzenlosen Industriepolitik, wo die Entscheide sich nicht nach Angebot und Nachfrage richten, sondern nach den bürokratischen Entscheiden europäischer Bürokraten, will man in Brüssel die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gestalten.
Krasses Beispiel: Die Autoindustrie. Diesel- und Benzinmotoren sollen gänzlich verboten werden. Voraussichtlich spätestens 2035.
Wie absurd die Diskussion ist, lässt sich am Beispiel von Deutschland ablesen.
Jahrzehntelang führend in der Automobilindustrie, wird dort lautstark über den Niedergang der eigenen Autoindustrie geklagt. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel.
«Ideologie des Wahnsinns»
Sehenden Auges wird eine ganze, einst hervorragend laufende Industrie, das Flagschiff des Landes vernichtet. Mehr Worte braucht man dazu nicht zu verlieren. Die italienische Staatspräsidentin Georgia Meloni spricht ihrerseits von einer «Ideologie des Wahnsinns». Nebst der EU sieht es auch in europäischen Ländern nicht besser aus.
Zurück zu Deutschland und den dortigen Energiepreisen. Kosten, die für die betroffenen Unternehmungen durch die Decke gehen.
Ausgangspunkt war der strategische Fehlentscheid von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kernkraftwerke abzuschalten und dafür auf russisches Gas zu setzen.
Angesichts dieser Belastung sind dem entsprechend die konjunkturellen Wachstumsraten schwach, das Land am Rande einer Rezession.
Ein Blick nach Frankreich und Spanien
Nicht besser sieht es in Frankreich aus, wo der Staatspräsident innenpolitisch praktisch vollständig blockiert ist und der Staatsbankrott droht.
In Spanien wiederum steht die Arbeitslosenrate bei satten zehn Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei fünfundzwanzig Prozent. Jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit – ein gewaltiges sozialpolitisches Sprengpotential. Diese exemplarische Liste könnte fortgesetzt werden.
Mit Blick auf die schweizerische Innenpolitik und unsere Interessenlage ist aber etwas anderes von Bedeutung. Mantramässig wiederholt Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit den EU-Befürwortern die Behauptung, dass das vorliegende Rahmenabkommen den unverzichtbaren, freien Marktzugang in die EU sichere.
Fakt dürfte aber sein, dass sich nebst dem Souveränitätsverlust unsere Wirtschaftspolitik verschlechtert. Die Verträge bringen praktisch nichts. Ein Vergleich des Bruttoinlandprodukts pro Kopf zeigt heute schon eindrücklich: Europa 37 000 Euro, Schweiz 108 000 Euro.
«Augenwischerei»
Befürworter der EU-Unterwerfungsverträge singen indes nicht nur das Hohelied des freien Marktzutritts. Vor dem Hintergrund von Trumps Zollpolitik argumentieren sie neu, die Schweiz brauche mit der EU unbedingt einen verlässlichen Handelspartner. Augenwischerei.
Zunächst gilt es einmal mehr zu unterstreichen, dass sich die Schweiz mit dem Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen als klassisches Exportland – insbesondere auch gegen protektionistische Tendenzen – international hervorragend positioniert hat.
Und nebenbei bemerkt: Anstatt ständig nach Brüssel zu schielen, wäre die Schweizer Wirtschaft mit einem engagierten Abbau von unnötigen Regulierungskosten besser bedient.
Keine Rede von freiem Marktzutritt
Sodann gilt es festzuhalten, dass von einem freien Marktzutritt in der Realität keine Rede sein kann.
So hat die EU beispielsweise hohe Zölle auf Stahl erhoben. Diese werden auch mit Annahme der EU-Verträge nicht verschwinden. Ausnahmen von den EU-Schutzmassnahmen für die Schweiz gibt es keine.
Im Gegenteil: Das Eidgenössische Parlament musste erhebliche Subventionen sprechen, um unsere Stahlfirmen zu stützen.
In diesen Tagen wurde weiter bekannt, dass Italien europäische Maschinenhersteller gegenüber Schweizer Unternehmungen massiv bevorzugen will. Dies würde selbst dann gelten, wenn die EU-Rahmenverträge von der Schweiz angenommen würden.
Swissmem, der Verband der Tech-Industrie, ist in höchstem Masse alarmiert.
EU schaut auf eigenen Profit
Unverständlich allerdings, wie bedingungslos dieser Verband die EU-Verträge durch alle Böden hindurch verteidigt, die Diskriminierungstendenzen der EU hingegen ignoriert und nicht sehen will.
Vor dem aktuellen Hintergrund ist das Fazit nämlich ein Einfaches: Der gesicherte Zugang des Wirtschaftsraums Schweiz zur EU ist nichts anderes als eine Mär. Primär schaut die EU auf ihren eigenen Profit.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
