Hans-Ulrich Bigler: Linke Klimavorschläge führen in Sackgasse!
Die linke Klimafonds-Initiative auf nationaler Ebene sei absurd, findet Kolumnist Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Ulrich Bigler schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt er über die Schweizer Klimapolitik.
Obschon der öffentliche Druck momentan abgenommen hat, steht der klimapolitische Handlungsbedarf unverändert weit oben auf der Traktandenliste.
Auch bei der Schweizer Stimmbevölkerung liegt das Thema nach wie vor auf Platz 2 des Sorgenbarometers. An mehr oder weniger intelligenten Ideen mangelt es deshalb nicht. Allerdings sind längst nicht alle Überlegungen auch wirklich zielführend.
Widersprüchliches Verhalten
Einen besonders originellen Vorschlag präsentierten dieser Tage in der Stadt Zürich Grüne und SP. Doch bereits auf den ersten Blick zeigt sich, dass diese Postulate direkt in die Sackgasse führen.
Eine Studie hat ergeben, dass die Stadtbevölkerung 2024 im Flugzeug 600 Kilometer mehr zurückgelegt hat als im Vorjahr. «Das ist eine paradoxe und unhaltbare Situation», monieren die Grünen.
Recht haben sie insofern, als die Stadt Zürich das Netto-Null-Emissionsziel bereits 2040 erreichen will. Ganz nach dem Motto, wir sind ja etwas besser als die anderen. Aber trotzdem verhalten wir uns widersprüchlich.
Was also tun, sprach Zarathustra. Bekanntlich leitet diese Frage ein philosophisches Werk von Friedrich Nietzsche ein. Zarathustra fordert die Menschen auf, ihre eigenen Werte zu schaffen. Und über sich hinauszuwachsen, statt sich an alten Dogmen zu orientieren.
Allerdings folgen SP und Grüne diesem Grundsatz nicht. Die jeweiligen Vorschläge sind so langweilig wie vorhersehbar. Geleitet von der Überzeugung, dass die Bürger bei jedem Problem zu einem besseren Menschen umerzogen werden müssen.
Interrail-Ticket für 18-Jährige?
Konkreter Vorschlag dieses Mal: Alle Bürger der Stadt Zürich sollen auf den 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket im Wert von 270 Franken erhalten. Damit sie das Zug-Feeling erleben dürfen und in der Folge nie mehr das Bedürfnis für eine Flugreise haben.
Ein reizender Vorschlag. Eine andere Frage ist, ob die Jungen denn auch tatsächlich darauf einsteigen. Selbst die Linken haben da ihre Zweifel. Deshalb darf die Einlösung auch nach dem 18. Lebensjahr erfolgen.
Und damit sind wir bereits beim zweiten Problem, dem des Mitnahmeeffekts.
Anders gesagt: Wenn eine Reise sowieso geplant ist, beschenkt einen der Staat noch mit einem Interrail-Ticket. Von Verhaltensänderung also keine Spur, dafür Kosten in der Kleinigkeit von einer Million Franken.
Ebenso absurd aber auch die linke Klimafonds-Initiative auf nationaler Ebene, die Anfangs März zur Abstimmung kommt.
Nach Meinung der Initianten soll der Fonds mit 0,5 bis ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gespiesen werden. Damit soll die Dekarbonisierung, der Ausbau von Erneuerbaren und die Biodiversität finanziert werden.
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Tönt gut, hat aber seinen Preis. Laut Rechnung der «NZZ» kostet der Spass im Durchschnitt jährlich fünf bis zehn Milliarden.
Unbeachtet bleibt dabei, dass der Bund auf der Grundlage der geltenden, vom Souverän bestätigten Gesetze bereits heute die Klimapolitik mit jährlich rund 2.5 Milliarden subventioniert. Auch hier stellt sich die dringende Frage der Mitnahmeeffekte.
«Ein Dauerbrenner der Linken»
Doch damit nicht genug. Hintergründig wird noch ein anderer Dauerbrenner der Linken angestrebt. Die Schuldenbremse soll mit der Initiative ausgehebelt werden.
Die Kosten des Fonds würden nämlich für die Berechnung der zulässigen Höchstausgaben im Bundesbudget nicht berechnet. Dem finanzpolitischen Schlendrian würden damit Tür und Tor sperrangelweit geöffnet. Und bekanntlich hat die Linke mit der Schuldenpolitik kein Problem, wie unter anderem auch das Beispiel der Stadt Zürich zeigt.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Energieagentur der Wirtschaft. «Mit konkreten Massnahmen bringen wir auch Ihr Unternehmen auf den Weg zu weniger CO2, tieferen Kosten und mehr Energie- und Ressourceneffizienz», lautet der Werbespruch auf der Website.
Allerdings ist dazu zu sagen, dass der entsprechende Tatbeweis seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich erbracht wird. Das System ist bestechend einfach. Dank gesteigerter Energieeffizienz kann in den Betrieben der CO2-Ausstoss mit wirtschaftlichen Massnahmen gesenkt und Kosten eingespart werden.
Unternehmen erfüllen also die gesetzlichen Anforderungen und können sich damit von der CO2-Abgabe befreien. Stromintensive Unternehmen erhalten den Netzzuschlag zurückerstattet. Das positive Kosten-Nutzen-Verhältnis macht es interessant, am Programm zu partizipieren.
Wirtschaft hat Ziel deutlich übererfüllt
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bekanntlich hat der Bund Zielvereinbarungsperioden für die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Wirtschaft definiert.
In der zweiten Periode wurden seit 2013 von den Unternehmungen rund 1,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das entspricht laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) dem jährlichen CO2-Ausstoss von rund 1,7 Millionen Einwohnern.
«Liefere statt Lafere»
Das Ziel war auf 860'000 Tonnen festgelegt worden. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft hat das Ziel deutlich übererfüllt. Dies war auch bereits in der ersten Periode der Fall.
Das ist eine eindrückliche Erfolgsmeldung der Wirtschaft ganz nach dem Motto «Liefere statt Lafere».
Oder anders ausgedrückt: Wenn das Dogma der Staatseingriffe und Subventionen überwunden wird, werden reale Resultate erzielt. Solche, die eine wirksame Klimapolitik ermöglichen.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
