Hans-Ulrich Bigler: «Ein absurdes Abstimmungstheater zur SRG!»
Zwei Fünftel haben sich für eine Beschränkung des SRG-Angebots ausgesprochen. Wer dies übersehe, schaffe die SRG selbst ab, schreibt Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute äussert sich Bigler über das deutliche Nein zur SRG-Halbierungsinitiative.
- Wenn Ueli Schmezer eine Gesetzesänderung wolle, müsse er eine Motion einreichen.
Das Resultat ist deutlich. Die SRG-Befürworter haben mit einer millionenschweren Kampagne die Abstimmung gewonnen. So weit, so gut.
Wie immer an einem Abstimmungssonntag nutzten Befürworter und Gegner die Gelegenheit, um neue und vor allem weitergehende Forderungen zu platzieren. Eine stach in ihrer Absurdität besonders hervor, daneben gab es aber auch Amüsantes zu verzeichnen.
Kurze Rückblende auf den Abstimmungskampf: Neben vielen anderen Argumenten lamentierten die SRG-Befürworter unermüdlich, die Gebühren würden sowieso schon auf 300 Franken reduziert.
Selbstverständlich ging damit eine Kritik an Bundesrat Rösti einher, Der diese längst fällige Korrektur mit Augenmass auf dem Verordnungsweg beschlossen hat.
Vor diesem Hintergrund völlig unverständlich, wenn Nationalrat Ueli Schmezer am Abstimmungssonntag forderte, der Bundesrat müsse seinen Entscheid zurücknehmen.
Im Rat eher ein Hinterbänkler war es für ihn eine gute Gelegenheit, in bewährter «Kassensturz-Manier» etwas auf die Pauke zu hauen und die dringend ersehnte Aufmerksamkeit für sich zu generieren.
00:00 / 00:00
Schmezer müsste Motion einreichen
Inhaltlich hat der Neo-Nationalrat indessen nicht erfüllt. Über 60 Prozent haben sich gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Wie viele dies allerdings gemacht haben, weil sie der Meinung waren, der Entscheid des Bundesrates sei ein guter Kompromiss, bleibt völlig offen.
Zudem wurde dieser Bundesratsentscheid immer auch als eine Art Gegenvorschlag zur Initiative vorgestellt. Überflüssig deshalb auch seine Intervention im Parlament im Rahmen der Fragestunde.
Steuerhöhe zu Gunsten der SRG ist Bundesratskompetenz
Die weitere Begründung, der Bundesratsentscheid sei demokratiepolitisch fragwürdig, weil er auf dem Verordnungsweg den normalen Prozess umgehe, zeigt ein fehlendes Rechtsverständnis. So steht der Prozess nämlich im Gesetz festgeschrieben.
Die Steuerhöhe zu Gunsten der SRG ist Bundesratskompetenz. Wenn Schmezer eine Gesetzesänderung will, müsste er eine Motion einreichen. Das tut er nicht, weil er genau weiss, dass es dafür im Parlament keine Mehrheit gibt.
00:00 / 00:00
Begriffen hat er auch nicht, dass die Konzession ausläuft und neu diskutiert werden muss. Steuergelder auf Vorrat kann es deshalb nicht geben. Doch dazu später mehr.
Geradezu naiv schliesslich Schmezers Feststellung gegenüber Nau.ch: «Aber ich meine, Exekutiv-Macht muss doch auch mit Verantwortung verknüpft sein. Man kann doch nicht etwas machen, nur weil man es darf.»
Wenn der Bundesrat nicht handeln würde, wäre Schmezer wahrscheinlich der erste, der dem Gremium Handlungsschwäche vorwerfen würde.
Neben Absurdem aber auch Amüsantes. Da behauptet Jacqueline Badran doch tatsächlich, die Zeitungswelt sei bereits «abgefackelt». Wahrscheinlich, bevor sie bei Kaffee und Gipfeli wieder zum «Tages-Anzeiger» greift.
00:00 / 00:00
Martin Candinas wiederum hofft auf Ruhe, damit er sich seinem eigenen Bekunden nach in den unsicheren Zeiten anderen Themen zuwenden kann. Ein Schelm, der denkt, dass er im Hinterkopf die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten des VBS hat.
In anderem Zusammenhang stellte er auch schon fest, Realpolitik sei jetzt angesagt, weil im Parlament keine Mehrheiten für Sparmassnahmen zu finden seien.
Nun, das Abstimmungsresultat ist klar. Die Diskussion wird aber mit Sicherheit weitergehen.
Ungelöstes Problem der KMU
Da ist zunächst an das ungelöste Problem der KMU zu denken. Diese werden weiterhin belastet. Und was besonders stossend ist, dass sie auch bei einem Unternehmensverlust die Serafe-Steuer bezahlen müssen.
Dies im Gegensatz zur ordentlichen Besteuerung, die nur den Gewinn erfasst. Es ist davon auszugehen, dass dieser Aspekt über kurz oder lang wieder auf der politischen Traktandenliste stehen wird.
Deutliche Worte von Bundesrat Rösti
Zurück zur Konzession der SRG. Nüchtern hielt Bundesrat Albert Rösti am Sonntagabend zunächst fest, dass die 300 Franken SRG-Steuer durch das Resultat an der Urne nicht in Frage gestellt seien.
Bemerkenswert sodann die Aussage, die Verlierer der No-Billag-Initiative seien nicht ernst genommen worden. Schliesslich konstatierte er von allen Seiten Unzufriedenheiten.
Unumschränkt ist ihm beizupflichten, dass sich die SRG im Rahmen der Konzessionserneuerung in erster Linie auf Information, Kultur und Bildung – gemäss Verfassungsauftrag – ausrichten muss.
Politische Diskussion geht weiter
Dies beinhaltet ein Überdenken des heute ausufernden Textangebots. Und es bringt die längst fällige Rücksichtnahme auf die privaten Medien mit sich.
Angesichts dieser klaren Ausgangslage zeigt sich: Die politische Diskussion geht weiter, spätestens wenn die Vernehmlassung zur SRG-Konzessionserneuerung eröffnet wird.
Zwei Fünftel der Stimmbürger haben sich für eine Beschränkung des SRG-Angebots ausgesprochen. Wer dies übersieht oder – gar schlimmer noch – in der eigenen Überheblichkeit ignoriert, schafft die SRG langfristig gleich selbst ab.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
