Politik-Vorsätze: Was passiert mit der SRG und den EU-Verträgen?
«Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer», schreibt Kolumnist Hans-Ulrich Bigler. Und wirft einen politischen Blick auf 2026.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Zum Jahresanfang wirft Bigler einen Blick auf das kommende Jahr.
- Im Fokus stehen EU-Verträge, SRG, das Kita-Gesetz – und Defizite im Bundeshaushalt.
Neujahr ist die Zeit der guten Vorsätze. Sie kennen den Spruch sicher auch: «Nächstes Jahr wird alles besser, ich lache immer noch, seit Jahren.» Und trotzdem, jedes Jahr fassen wir sie wieder: Unsere Vorsätze für das neue Jahr.
Zeit, um sich auch hinsichtlich Politik mögliche gute Vorsätze zu überlegen.
Die Politik spart anders
Sparen war dieses Jahr im Bundesrat angesagt. Ein immer wieder gerne gehörter Vorsatz in der Politik.
Doch Sparen geht in der Bundespolitik anders als in einem privaten Haushalt. Otto Normalverbraucher legt beim Sparen Geld auf die Seite, damit er sich zu einem späteren Zeitpunkt einen besonderen Wunsch, eine Reise oder auch einfach etwas Unvorhergesehenes leisten kann.
Defizite im Bundeshaushalt
Nicht so in der Politik. Der Bund versteht unter Sparen, einen geringeren Anstieg des Ausgabenwachstums.
Konkret hätte das ursprüngliche Paket vorgesehen, dass der Bund übernächstes Jahr 2,4 Milliarden Franken weniger ausgibt als geplant. In den Folgejahren wären es dann drei Milliarden. Damit sollten Defizite im Bundeshaushalt vermieden werden.
Nach heftigen Diskussionen in der Wintersession hat der Ständerat, der sich gerne die «chambre de réflexion» nennt, das Paket auf 1,5 Milliarden, beziehungsweise in den Folgejahren auf zwei Milliarden gekürzt. «Finanzlöcher vorprogrammiert», titelte die NZZ.
Nun, in der Politik ist man nie um Lösungen verlegen.
Privilegiertes Alterssparen?
Der gute Vorsatz des Sparens bleibt natürlich, die Lücken werden mit Steuererhöhungen zugedeckt. Das privilegierte Alterssparen in der zweiten und dritten Säule soll eingeschränkt und höher besteuert werden. Dachte der Bundesrat.
Nicht so der Ständerat, der dieses Ansinnen vom Tisch wischte. Affaire à suivre – im Frühling im Nationalrat.
EU-Rahmenvertrag soll schmackhaft gemacht werden
Gute Vorsätze wären auch dem Bundesrat im unseligen EU-Rahmenvertrag zu wünschen. Mit Hängen und Würgen soll dieser Demokratieabbau den Bürgern schmackhaft gemacht werden. Dazu wird schon auch mal die Wahrheit etwas zurechtgerückt.
Ein kleines Schmankerl aus der Fragestunde: Der Bundesrat sprach davon, dass in der Vernehmlassung zum EU-Unterwerfungsvertrag 74 Prozent positive Antworten hervorgingen. Beeindruckend.
Allerdings hat EDU-Nationalrat Andreas Gafner recherchiert und den Bundesrat auf folgende Zahlen hingewiesen: «Total 1376 Stellungnahmen. An der Pressekonferenz (des Bundesrates) wurde nur von 318 gesprochen. 74 Prozent davon seien positiv. Zählt man die 1058 Eingaben dazu, bricht ihre breite Unterstützung auf 17 Prozent zusammen.»
Die lapidare Antwort des Bundesrates: Stellungnahmen werden im Falle von ausserordentlich vielen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet.
Nicht genehme Vernehmlassungen ignoriert?
Offenbar ist dabei die gängige Praxis so, dass nicht genehme Vernehmlassungen ignoriert werden. Und den Rest erledigt man mit kommunikativer Schönfärberei.
Mehr Glaubwürdigkeit würde auch gewissen Wirtschaftsverbänden gut tun. Einen Fauxpas der besonderen Art hat sich dabei der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) in den letzten Jahren erlaubt. Die Früchte davon erntete er nun in der abgelaufenen Session.
Kita-Gesetz sorgt für Wirbel
Intensiv lobbyierte der damalige SAV-Präsident für einen staatlichen Subventionsausbau zu Gunsten staatlicher Krippenfinanzierung. Das Kalkül schien im Nationalrat zunächst aufzugehen, die Kosten dem Staat, der Nutzen den Unternehmen.
Nicht so der Ständerat. Die definitiv verabschiedete Vorlage sieht nun vor, dass die Unternehmungen allein für die Kosten aufkommen müssen.
Namentlich die unzähligen KMU in diesem Lande werden das naive und fragwürdige Vorgehen des damaligen SAV-Präsidenten zu würdigen wissen.
Kostenpunkt des beschlossenen Kita-Gesetzes rund satte 600 Millionen, jährlich notabene.
Swissinfo streichen?
Schliesslich noch der gute Vorsatz nach Einsicht für die SRG. Der Bundesrat will das Auslandsangebot und die Finanzierung des Kanals Swissinfo streichen.
Was früher für Auslandschweizer ein durchaus willkommenes und sinnvolles Sendegefäss war, darf heute getrost in Frage gestellt werden. Angesichts der breiten Möglichkeiten, auf Medieninhalte im Internet zugreifen zu können, erschliesst sich einem diese Dienstleistung heute nicht mehr.
Gejammert wird natürlich auch hier von der Swissinfo-Direktorin auf hohem Niveau.
Wegen der Kürzung der Serafe-Steuer durch den Bundesrat sei die SRG an sich schon gezwungen, 270 Millionen Franken einzusparen. Deshalb vertrage es eine Subventionskürzung bei Swissinfo schon grundsätzlich nicht. Eine in der Tat interessante Betrachtungsweise.
SRG will eigene Monopolstellung erhalten
Aber so wie die SRG angeblich die Schweiz zusammenhält, wird auch international in eigener Selbstüberhöhung und Selbstverliebtheit argumentiert.
Der Verlust sei hier angesichts hybrider Konfliktführung besonders kritisch. Mehr noch, die eigene Information gewinne angesichts globaler Medienkonzentration und Desinformation an sicherheitspolitischer Bedeutung.
Möge verstehen, wer das will. Die nationale Medienvielfalt im eigenen Land wird bekämpft. Es wird alles dafür getan, die eigene Monopolstellung möglichst zu erhalten. Und umgekehrt wird genau diese Haltung im Ausland als sicherheitspolitisches Risiko kritisiert.
Oder um es mit dem eingangs erwähnten Titelzitat von Johann Wolfgang von Goethe zu halten: «Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer.»
Zur Person:
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
