Hans-Ulrich Bigler: «SRG – Gralshüter der Demokratie?»
Die Behauptung, die SRG halte das Land zusammen und sei der Gralshüter der Schweizer Demokratie, sei verfehlt, findet Kolumnist Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Bigler ein letztes Mal über die SRG-Halbierungsinitiative.
- Diese will die Haushaltsabgabe von heute 335 Franken auf 200 Franken senken.
- Am 8. März stimmt das Volk darüber ab. Neueste Umfragen zeigen eine klare Ablehnung.
Mantramässig beschwört die SRG-Führung ihr realitätsfernes Credo, die SRG stehe für den Erhalt unserer Demokratie. Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative gehe der Zusammenhalt des Landes verloren.
Ja mehr noch: Nur die SRG kämpfe gegen Fake News und Desinformation. Der letzte Gralshüter der Schweizerischen Demokratie in einer geopolitisch schwer zu berechnenden Gemengenlage.
Nun hat auch noch Bundesrat Martin Pfister in diesen Kanon eingestimmt. «Die SRG und der nationale Zusammenhalt wären mit einer Halbierung der Gebühren aus meiner Sicht tatsächlich bedroht», gab er erst kürzlich in einem NZZ-Interview zum Besten.
Noch Fragen zum Demokratieverständnis?
Wenden wir uns deshalb dem Argument «Untergang der Demokratie» zu. Und beginnen mit einem Blick auf den Verwaltungsrat SRG. Präsidiert wird das Gremium seit Jahren von Jean-Michel Cina, ehemaliger Nationalrat der Mitte.
Eingesetzt von der früheren Bundesrätin Doris Leuthard, ebenfalls von der Mitte. Und der Sukkurs von Bundesrat Pfister kommt ebenfalls aus der Mitte-Partei.
Und schliesslich verfügt die Mitte im Verwaltungsrat überproportional zu ihrer Parteienstärke über zwei Sitze im Gremium. Noch Fragen zum Demokratieverständnis?
Steuergelder statt Gebühren
Irreführend ist aber auch der Begriff «Verwaltungsrat». Tatsächlich ist die SRG nicht als Aktiengesellschaft organisiert, sondern als profaner Verein mit einem Jahresumsatz von gegen 1,5 Milliarden Franken.
Das Budget ist nebst Werbegeldern weitgehend mit Steuergeldern finanziert. Laut Bundesgerichtsentscheid ist es dabei verfehlt, von Gebühren zu sprechen. Es sind Steuergelder.
Keine demokratische Kontrolle
Allerdings entzieht sich den Steuerzahlern die demokratische Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder, wie es ansonsten mit Steuergeldern üblich ist.
Der Verein unterliegt zwar der ordentlichen Revisionsprüfung, das Parlament hat aber absolut keinen Einfluss. Nicht einmal die Eidgenössische Finanzkontrolle ist befugt, in die Bücher Einsicht zu nehmen. Demokratische Kontrolle, weit gefehlt.
Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, ob die SRG zu links- oder zu rechtslastig publiziert. Diese Diskussion ist kaum zielführend, da die Beurteilung stets vom politischen Standpunkt des Betrachters abhängt.
Ebensowenig soll der SRG unterstellt werden, sie produziere Fake News oder Desinformation. Obwohl offenbar nicht einmal die SRG selbst ganz davon überzeugt ist. Weshalb hätte sie sich ansonsten eine ganze Woche lang davon überzeugen müssen, dass sie eben keine Fake News verbreitet.
Die Methoden sind subtiler. Aufhorchen liess da eine Medienmittteilung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) Mitte Februar. Der grösste Schweizer Wirtschaftsdachverband kritisierte die fehlerhafte Berichterstattung im «Echo der Zeit» von SRF vom 11. Februar.
Verkündet wurde in dieser Sendung eine angebliche Einigung der Sozialpartner zur Verschärfung des Kündigungsschutzes für Gewerkschafter im Rahmen der innenpolitischen Massnahmen zum EU-Unterwerfungsvertrag.
Mehr Bescheidenheit wäre angebracht
Der SGV lehnte als wichtiger Sozialpartner diese Massnahme explizit ab, was dem Publikum unterschlagen wurde. O-Ton des SGV: «Das Publikum wurde damit über die tatsächliche Situation irregeführt.» Und weiter: «Gerade wegen der klar ablehnenden SGV-Position wäre deren Wiedergabe für eine korrekte Berichterstattung unverzichtbar gewesen.»
Dieser letzte Satz bringt es auf den Punkt. Unabhängig von der politischen Einstellung zur EU-Frage ist eine saubere Berichterstattung für eine demokratisch breit abgestützte Meinungsbildung zentral.
Fehler können passieren, auch bei der SRG. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die SRG-Leitung etwas mehr Bescheidenheit an den Tag legen und von der überhöhten Eigendarstellung «Retter der Demokratie» Abstand nehmen würde.
Westschweizer Fernsehen im Brennpunkt
Ein mangelndes Demokratieverständnis legte auch das Westschweizer Fernsehen anlässlich der Bob-Berichterstattung zu den Olympischen Spielen an den Tag.
Anstatt die sportliche Leistung des israelischen Teams im Zweier-Bob zu kommentieren, erging sich der Journalist in einseitigen politischen Bewertungen, die hier nicht weiter zu diskutieren sind.
Der Fall löste hohe Wellen aus und stiess auf breite Kritik und Ablehnung in der Öffentlichkeit. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Unabhängige Beschwerdeinstanz mit diesem Fall noch detailliert auseinanderzusetzen haben.
Letztlich zeigt aber auch diese Episode, wie verfehlt und arrogant die Behauptung ist, die SRG halte das Land zusammen und sei der Gralshüter der Schweizer Demokratie.
Ein lohnenswertes Investment
Bei Tageslicht betrachtet stammt zudem die Legende vom heiligen Gral aus dem Mittelalter und ist in der heutigen Zeit mehr als nur überholt.
Bleibt als letzte offene Frage, ob die SRG und mit ihr zusammen die Schweizer Demokratie gemäss den Worten ihrer Generaldirektorin, Susanne Wille, mit der Annahme der Halbierungsinitiative tatsächlich zerstört würde.
Und auch hier wissen wir, dass dieselbe Generaldirektorin anlässlich eines Investorenmeetings klar zu Protokoll gegeben hat, dass die Anstalt für Investoren so oder so attraktiv bleibt.
Anders gesagt: Auch bei Annahme der Halbierungsinitiative bleibt die SRG ein lohnenswertes Investment.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
