Bundesräte treffen am WEF Trump und führen über 40 Gespräche
Vier Bundesräte haben diese Woche am WEF Trump, Selenskyj, von der Leyen sowie Macron getroffen. Insgesamt führten sie in Davos GR etwas mehr als 40 bilaterale Gespräche. Im Zentrum standen die Handelsbeziehungen, die Ukraine sowie der Konflikt im Nahen Osten.
GUY PARMELIN: Der Bundespräsident führte am meisten Gespräche und traf sich mit den ranghöchsten Gästen. Mit US-Präsident Donald Trump sprach Guy Parmelin am Weltwirtschaftsforum (WEF) unter anderem über die Handelsbeziehungen. Das Treffen fand gemeinsam mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis sowie US-Finanzminister Scott Bessent und US-Aussenminister Marco Rubio statt.
Über das angestrebte Handelsabkommen zwischen Bern und Washington diskutierte Parmelin mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Sie vereinbarten, die erste Verhandlungsrunde in Bern zu führen, wie der Wirtschaftsminister sagte. Das Abkommen hat zum Ziel, die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stabilisieren und rechtlich bindend festzuhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fragte bei Parmelin um Hilfe. Aufgrund der Zerstörung von Energieanlagen durch Russland lebten derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Heizung. Der Ukrainer bat um die Lieferung von Heizungsgeneratoren oder sonstigen Geräten. Dabei müssten Schweizer Unternehmen auf Lagerware zurückgreifen, erklärte Parmelin. Über die Finanzierung wurde nicht gesprochen.
Der Bundespräsident traf sich zudem mit der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs von Belgien, der Niederlande und von Luxemburg. Von den europäischen Partnern verlangte er eine Ausnahme für die Schweiz bei Schutzmassnahmen auf Stahl und Ferrolegierungen.
IGNAZIO CASSIS: Die Sicherheitslage in Europa und im Nahen Osten, der Multilateralismus sowie der Schweizer OSZE-Vorsitz standen im Zentrum der Gespräche von Aussenminister Ignazio Cassis. Mit dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha sprach er über die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem allfälligen Waffenstillstand oder einer sonstigen Entspannung in der Ukraine. Zu dieser Frage tauschte er sich auch mit dem OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioglu aus. In diesem Zusammenhang kündigte er auch mögliche Reisen nach Kiew, Moskau und Washington an.
Die Situation in Gaza war unter anderem Thema bei seinen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog sowie mit dem Regierungschef der Palästinensischen Behörde, Mohammad Mustafa. Die Schweiz unterstütze die nächste Phase des Friedensplans, sagte Cassis.
Der Aussenminister nannte das Teilnehmerfeld am diesjährigen WEF «unglaublich» und gerade auch der Austausch mit afrikanischen und asiatischen Staaten tue gut. In seinen Gesprächen sah er seine Feststellung bestätigt, dass eine «neue Ära» begonnen habe. Der Bundesrat traf sich etwa mit Regierungsmitgliedern aus Ecuador, Panama, Sierra Leone, der Demokratischen Republik Kongo, Thailand, der USA und Schweden.
MARTIN PFISTER: Der Verteidigungsminister sprach mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden über die Rüstungsbeschaffung, inklusive des Ziels, 30 Prozent der Beschaffungen in Europa zu tätigen, wie sein Departement auf Anfrage schrieb. Im Austausch mit dem japanischen Verteidigungsminister habe er unter anderem die geopolitische Lage sowie Spitzenforschung und Innovation thematisiert. Er traf sich zudem mit EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
Pfister besuchte zudem auf einem Stützpunkt die mobilisierten Truppen. Die Armee war als Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden im Einsatz, um die Sicherheit am Anlass zu gewährleisten.
KARIN KELLER-SUTTER: In den Gesprächen der Finanzministerin wurde der Fokus auf die öffentlichen Finanzen, die Stabilität und Regulierung des Finanzsystems, die internationale finanzielle Zusammenarbeit sowie auf Fragen des Wachstums und der Nachhaltigkeit im Finanzsektor gelegt, wie Keller-Sutters Departement mitteilte.
Sie führte insgesamt sieben bilaterale Gespräche. Unter anderem traf die Bundesrätin die Direktorin des internationalen Währungsfonds, den Generaldirektor der Weltbank, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, den Generalsekretär der OECD und den polnischen Finanzminister.
